Fixkostenzuschuss I
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Wonach suchen Sie?

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  Welchen Zweck verfolgen die hier veröffentlichten Fragen und Antworten?

  Die Fragen und Antworten stellen einen Auslegungsbehelf der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (“Richtlinien”) dar, die dem Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise gegenüber dem einzelnen Zuschussnehmer dienen. Die nachfolgenden Informationen in der jeweils aktuellen Fassung werden den einzelnen privatrechtlichen Förderverträgen zwischen COFAG und dem Zuschussnehmer einvernehmlich zugrunde gelegt. Dies erfolgt durch die entsprechende Antragstellung des Zuschussnehmers bzw spätestens durch die nachfolgenden Auszahlungsersuchen.

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  Was ist unter dem Begriff “Fixkosten” im Sinn der Richtlinien zu verstehen?

  Der Begriff der Fixkosten ist in Punkt 4.1 der Richtlinien geregelt und umfasst grundsätzlich (i) Geschäftsraummieten und Pacht (wenn der Mietzins in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens steht), (ii) betriebliche Versicherungsprämien, (iii) Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen als Kredite oder Darlehen weitergegeben wurden, (iv) der Finanzierungskostenanteil der Leasingraten, (v) betriebliche Lizenzgebühren, (vi) Aufwendungen für Strom, Gas oder Telekommunikation, (vii) Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, (viii) Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen, (ix) ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen, (x) für Unternehmen die einen Fixkostenzuschuss von unter EUR 12.000 beantragen ein angemessener Lohn für Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten bis maximal EUR 500 und (xi) Aufwendungen für sonstige vertraglich betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen.

  All die eben aufgezählten Fixkosten haben gemeinsam, dass sie aus einer operativen inländischen Geschäftstätigkeit des Antragstellers entstehen müssen.

  Fixkosten sind Aufwendungen, die im Betrachtungszeitraum nicht reduziert werden können und zwangsläufig aufgrund der operativen inländischen Geschäftstätigkeit des Unternehmens anfallen.

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  Welche allgemeinen Voraussetzungen müssen bei der Beantragung des Fixkostenzuschusses gegeben sein?

  Es müssen tatsächliche Fixkosten (siehe Punkt A.5.) sowie Umsatzausfälle gegeben sein. Die Fixkosten müssen im Zeitraum zwischen dem 16. März 2020 und längstens bis zum 15. September 2020 entstanden sein. Ist der Antragsteller ein Unternehmen in Liquidation (sowohl Liquidationen im Rahmen eines Konkursverfahrens, als auch außergerichtliche Liquidationen), so ist das Unternehmen mangels operativer Tätigkeit im Sinne der Richtlinien von der Gewährung des Fixkostenzuschusses ausgeschlossen. Der Antragsteller muss als begünstigtes Unternehmen die Voraussetzungen gemäß Punkt 3 der Richtlinien erfüllen. Dazu zählt auch, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Insolvenzverfahren anhängig sein darf (ausgenommen Sanierungsverfahren gemäß §§ 166 ff des Bundesgesetzes über das Insolvenzverfahren [Insolvenzordnung – IO]). Da der Fixkostenzuschuss zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten des begünstigten Unternehmens dient, muss das begünstigte Unternehmen eine operative Tätigkeit in Österreich nicht nur bei Antragstellung, sondern auch bei Auszahlung der zweiten und der dritten Tranche ausüben. Würde daher nach Auszahlung der ersten Tranche oder nach Auszahlung der zweiten Tranche ein Insolvenzverfahren über den Antragsteller eröffnet (ausgenommen Sanierungsverfahren gemäß §§ 166 ff IO) oder die operative Tätigkeit des Antragstellers auf andere Weise eingestellt werden, hat keine weitere Auszahlung mehr zu erfolgen. War der Antragsteller bei Auszahlung der ersten Tranche bzw. bei Auszahlung der ersten und zweiten Tranche noch operativ tätig, besteht aber keine Rückzahlungsverpflichtung dieser Tranchen.

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  Wie hoch ist der Fixkostenzuschuss?

  Der Fixkostenzuschuss ist pro Unternehmen begrenzt mit bis zu 75% der Fixkosten gestaffelt nach Umsatzeinbußen.

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  Muss der Fixkostenzuschuss zurückgezahlt werden?

  Grundsätzlich nein. Die COFAG ist aber berechtigt, einen gewährten Fixkostenzuschuss ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn der Förderwerber eine der in Punkt 9.1 der Förderbedingungen festgelegten Pflichten verletzt hat; darunter fällt auch die Verpflichtung zur Rückführung des Fixkostenzuschusses aufgrund der Vorgaben des EU-Beihilferechts (etwa weil der beim Unternehmen eingetretene Schaden durch den Fixkostenzuschuss überkompensiert wurde).

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  Ab wann kann der Fixkostenzuschuss beantragt werden?

  Die erste Tranche kann ab dem 20. Mai 2020 beantragt werden.

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  Inwieweit dürfen der Anfall von Fixkosten oder Umsatzausfällen zeitlich vom Antragsteller gestaltet werden?

  Gestaltungen, die unangemessen und ungewöhnlich sind und primär der Optimierung der Höhe des Fixkostenzuschusses dienen, werden nicht anerkannt. Als Orientierung für Gestaltungen, die unangemessen und ungewöhnlich sind und primär der Optimierung der Höhe des Fixkostenzuschusses dienen, sollen die zu § 22 Bundesabgabenordnung (BAO) entwickelten Missbrauchsgrundsätze sinngemäß Anwendung finden.

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  Was ist das Ziel der Fixkostenzuschüsse?

  Zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen sollen die konkreten Fixkosten betroffener Unternehmen durch einen Fixkostenzuschuss anteilig gedeckt werden.

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  Wie kann überprüft werden, ob der Antrag erfolgreich eingebracht wurde?

  Sobald Sie den Antrag zum Fixkostenzuschuss in FinanzOnline absenden, bekommen Sie darüber auch eine Rückmeldung in FinanzOnline. Sollten Sie diese Rückmeldung übersehen haben, können Sie die Absendung Ihres Antrags über das Menü Admin/Postausgangsbuch überprüfen.

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  Wann erfolgt die erste Auszahlung?

  Die ersten Auszahlungen erfolgten Ende Mai/Anfang Juni 2020.

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  Können die Betrachtungszeiträume, für die ein Fixkostenzuschuss beantragt wurde, nachträglich noch geändert werden?

  Eine nachträgliche Änderung des Betrachtungszeitraums ist möglich. Sollte sich daher nach Antragstellung herausstellen, dass ein anderer Betrachtungszeitraum für den Antragsteller günstiger wäre, kann der eingereichte Antrag bis zum Auszahlungsantrag der letzten Tranche – somit abhängig von der Anzahl der Tranchen bis zum Auszahlungsantrag der zweiten oder der dritten Tranche – einmal abgeändert werden.

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  Für welchen Zeitraum werden Fixkosten ersetzt?

  Für bis zu drei zusammenhängende Betrachtungszeiträume bzw Monate im Zeitraum von 16. März 2020 bis längstens 15. September 2020.

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  Welche Zeiträume sind für den Fixkostenzuschuss relevant?

  Die Berechnung des Umsatzausfalls hat primär anhand eines Vergleichs der Waren- und Leistungserlöse (iSv Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung) des 2. Quartals 2019 und 2020 zu erfolgen.

  Abweichend vom Quartalsvergleich können für die Umsatzausfälle auch folgende Betrachtungszeiträume den korrespondierenden Zeiträumen 2019 gegenübergestellt werden:

  Betrachtungszeitraum 1:     16. März 2020 bis 15. April 2020

  Betrachtungszeitraum 2:     16. April 2020 bis 15. Mai 2020

  Betrachtungszeitraum 3:     16. Mai 2020 bis 15. Juni 2020

  Betrachtungszeitraum 4:     16. Juni 2020 bis 15. Juli 2020

  Betrachtungszeitraum 5:     16. Juli 2020 bis 15. August 2020

  Betrachtungszeitraum 6:     16. August 2020 bis 15. September 2020

   

  Der Zuschuss kann für bis zu max. drei zusammenhängende Betrachtungszeiträume bzw Monate im Zeitraum 16. März 2020 bis 15. September 2020 beantragt werden.

  Wird der Umsatz quartalsweise ermittelt sind die Fixkosten des Unternehmens zwischen 16. März 2020 und 15. Juni 2020 als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

  Wird ein abweichender Betrachtungszeitraum gewählt, so sind nur die im entsprechenden Zeitraum angefallenen Fixkosten heranzuziehen.

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  Kann ich auch zu einem späteren Zeitpunkt einen Fixkostenzuschuss beantragen?

  Ja, der Antrag ist spätestens bis zum 31. August 2021 einzubringen.

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  Wie lange dauert die Bearbeitung des Antrags?

  In der Regel dauert die Bearbeitung rund zehn Werktage, in der Anfangsphase kann die Bearbeitung der Anträge etwas länger dauern.

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  Ist der Antrag auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses von jemanden zu prüfen, oder kann dieser durch den Antragsteller (ungeprüft) eingereicht werden?

  Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen. Ausgenommen ist die Beantragung im Zuge der ersten Tranche (bis zum 18. August 2020), wenn der beantragte Gesamtzuschuss die Höhe von EUR 12.000 (im beantragten Zeitraum) nicht übersteigt. In diesem Fall kann der Antrag zur Auszahlung der ersten Tranche auch vom Unternehmer selbst eingebracht und die relevanten Umsatzausfälle und Fixkosten für den Betrachtungszeitraum berechnet werden. In den Auszahlungsersuchen betreffend die zweite und dritte Tranche wird die Höhe der Umsatzausfälle und Fixkosten in jedem Fall durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen sein, auch wenn der beantragte Gesamtzuschuss die Höhe von EUR 12.000 nicht übersteigt.

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  Wer kontrolliert etwaigen Missbrauch?

  Nach Einbringung der Daten werden diese automationsunterstützt durch ein Gutachten der Finanzverwaltung plausibilisiert. Zusätzlich sind detailliertere Prüfungen durch die Finanzverwaltung im Auftrag der COFAG, sowohl im Zuge des Antragsprozesses (durch die zuständigen Finanzämter) als auch durch Prüfungen nach Auszahlung (durch die zuständigen Finanzämter) möglich.

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  Wer kann den Fixkostenzuschuss beantragen?

  Unternehmen, deren Sitz oder Betriebsstätte in Österreich ist und die eine operative Tätigkeit in Österreich ausüben, die zu (betrieblichen) Einkünften gemäß §§ 21, 22 oder 23 des EStG führt. Zusätzlich müssen auch die weiteren Voraussetzungen gemäß Punkt 3.1 der Richtlinien erfüllt sein und das Unternehmen darf nicht gemäß Punkt 3.2 der Richtlinien ausgeschlossen sein. Es kann nur ein Antrag pro Unternehmen gestellt werden; unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch ein eingebrachter Antrag durch einen anderen ersetzt werden.

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  Muss ich den Fixkostenzuschuss bzw die Auszahlung immer wieder neu beantragen?

  Um den gesamten Fixkostenzuschuss zu erhalten, müssen neben dem Antrag und dem Auszahlungsersuchen für die erste Tranche auch die Auszahlungsersuchen für die zweite (ab 19. August 2020) und die dritte Tranche (ab 19. November 2020) gestellt werden. Sind die erforderlichen qualifizierten Daten aus dem Rechnungswesen schon ab 19. August 2020 verfügbar, kann die Auszahlung des Rests des noch nicht ausgezahlten Fixkostenzuschusses auch schon ab 19. August 2020 beantragt werden.

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  Welche Angaben bzw Daten muss der Antrag auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses beinhalten?

  Es müssen die Antragsvoraussetzungen erfüllt sein. Das muss seitens des Antragstellers auch bestätigt werden.

  Der Antrag auf Gewährung des Fixkostenzuschusses hat eine Darstellung der geschätzten bzw tatsächlichen Umsatzausfälle und Fixkosten im jeweiligen Betrachtungszeitraum sowie die Erklärung des Unternehmens zu enthalten, dass die Umsatzausfälle durch die COVID-19-Krise verursacht und schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gesetzt wurden.

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  Wann kann ein Fixkostenzuschuss für einen Wertverlust für verderbliche oder saisonale Waren beantragt werden?

  Der Wertverlust von verderblichen Waren kann sofort (ab 20. Mai 2020) berücksichtigt werden. Der Wertverlust von saisonalen Waren kann ab 19. August (Auszahlungsansuchen für 2. Tranche) berücksichtigt werden, sofern dieser nachgewiesen werden kann.

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  Werden auch verderbliche und saisonale Waren ersetzt?

  Ja, sofern diese Waren aufgrund der COVID 19-Krise mindestens 50 % des Wertes verlieren.

  Saisonale Ware bezeichnet eine Ware, die im Zuge eines immer wiederkehrenden Zeitabschnitts eines Jahres besonders nachgefragt wird (zB Osterware oder eine Frühjahrskollektion der Modebranche). Verderbliche Ware ist solche, die durch längere Lagerung an Genussfähigkeit verliert (zB Lebensmittel). Es ist gegenüber dem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter plausibel darzulegen, dass ein Wertverlust von mindestens 50 % eingetreten ist.

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  Wie kann der Fixkostenzuschuss beantragt werden?

  Der Antrag auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses kann über FinanzOnline beantragt werden.

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  Bekomme ich den gesamten Zuschuss auf einmal ausgezahlt?

  Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt in Tranchen.

  1. Tranche: Mit dem Antrag ab 20. Mai 2020 kann bis zu 50% der Förderung ausgezahlt werden.
  2. Tranche: Ab 19. August 2020 kann um die Auszahlung von weiteren 25% der Förderung angesucht werden.
  3. Tranche: Um den Rest der Förderung kann ab 19. November 2020 angesucht werden.

  Liegen die qualifizierten Daten aus dem Rechnungswesen bereits bei Beantragung der 2. Tranche vor, kann der gesamte Fixkostenzuschuss bereits mit dieser Tranche (ab 19. August 2020) ausgezahlt werden.

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  Wie hoch sind die Strafen?

  Ein Förderungsmissbrauch zieht strafrechtliche Konsequenzen (auch Haftstrafen) nach sich. Außerdem können Vertragsstrafen, deren Höhe vom beantragten Fixkostenzuschuss abhängt, verhängt werden und sind zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegenüber dem Förderwerber denkbar.

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  Wann ist ein Unternehmen ein Unternehmen in Schwierigkeiten („UiS“) und welche Konsequenzen hat das? [Frage 1, Unternehmen in Schwierigkeiten]

  Um eine Beihilfe in Übereinstimmung mit den von der Europäischen Kommission vorgegebenen Rahmenbedingungen (und damit in voller Höhe) zu erhalten, darf sich das antragstellende Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist auf den Bilanzstichtag des letzten Wirtschaftsjahres abzustellen, das vor dem 31. Dezember 2019 endet. Entstehen Schwierigkeiten erst im Jahr 2020, sind diese für die Beihilfengewährung unbedenklich, solange das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahren ist, bei dem es sich um kein Sanierungsverfahren handelt. Die Definition für “ein Unternehmen in Schwierigkeiten”, auf die sich alle österreichischen COVID-Richtlinien beziehen, ist Art. 2 Z. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO) entnommen.  [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014R0651]

  Bei der Beurteilung, ob sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten (wie hier definiert) befindet, sind Maßnahmen, die das Eigenkapital des Unternehmens stärken (wie beispielsweise Gesellschafterzuschüsse oder unbedingte Zuschussversprechen), zu berücksichtigen, sofern diese bis zum Zeitpunkt des Antrags auf Gewährung des Zuschusses gesetzt werden. Durch solche eigenkapitalstärkende Maßnahmen können die Schwierigkeiten beseitigt und der Antragsteller damit wieder “förderfähig” werden.

  Ist ein Unternehmen zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten, kann diesem nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden EU-De-minimis Verordnung ein Zuschuss gewährt werden. Der allgemeine Höchstbetrag bei De-minimis-Beihilfen beträgt entsprechend der Verordnung Nr. 1407/2013 (De-minimis VO) EUR 200.000, für Förderung der Straßengüterverkehrstätigkeit EUR 100.000 EUR. Im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/2013 (De-minimis VO Landwirtschaft) beträgt der Höchstbetrag EUR 20.000; im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1388/2014 (De-minimis VO Fischerei) EUR 30.000. Der Umstand, dass in diesem Fall eine Beihilfe auf Basis einer der De-minimis-Verordnungen vergeben wird, ist für das Unternehmen bei späteren Anträgen auf De-minimis-Beihilfen oder Förderungen wichtig. Bei der Ermittlung des Höchstbetrags, der im Einzelfall als De-minimis-Beihilfe gewährt werden darf, sind nämlich alle in den letzten drei Steuerjahren vom Antragsteller oder von einem mit ihm konzernverbundenem Unternehmen erhaltenen De-minimis-Beihilfen einzubeziehen. Frühere De-minimis-Beihilfen, die der Antragsteller oder ein mit ihm konzernverbundenes Unternehmen erhalten hat, schmälern daher den Betrag, der in der COVID-Krise als De-minimis Beihilfe zur Verfügung steht.

  Unternehmen in Schwierigkeiten müssen deswegen bei Antragstellung alle De-minimis-Beihilfen angeben, die sie oder ein mit ihnen konzernverbundenes Unternehmen im laufenden sowie in den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren erhalten haben. Durch die Angabe aller erhaltenen De-minimis-Beihilfen wird der noch verbleibende Höchstbetrag ermittelt. Alle De-minimis-Beihilfen dieses Zeitraums zusammengerechnet dürfen den jeweiligen Beihilfenhöchstbetrag nicht überschreiten. Auf die Art der Beihilfe, die Zielsetzung des Fördergebers sowie auf die Tatsache, ob die Förderung von Bund, Land, Gemeinde oder einer sonstigen ausgelagerten Einheit der öffentlichen Hand (wie Fördergesellschaften, Forschungsfonds, Mobilitätsagenturen usw.) gewährt wurde, kommt es dabei nicht an.

  Klein- oder Kleinstunternehmen können unter gewissen Voraussetzungen COVID-Beihilfen in voller Höhe erhalten, obwohl sie am 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren (siehe Ausführungen zu Frage [2, Unternehmen in Schwierigkeiten]). Auf diese kommen dann die zu dieser Frage [1, Unternehmen in Schwierigkeiten] oben ausgeführten Sondervorschriften für De-minimis-Beihilfen nicht zur Anwendung.

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  Welche Rolle spielt die Unternehmensgröße für die maximale Beihilfenhöhe? [Frage 2, Unternehmen in Schwierigkeiten]

  Liegt zum 31. Dezember 2019 ein Unternehmen in Schwierigkeiten vor, bei dem es sich um kein Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO handelt (also ein mittleres oder großes Unternehmen), so kann diesem Unternehmen eine Beihilfe nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden. Ist das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

  Bei Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO gilt folgendes:

  • Ist am 31. Dezember 2019 kein Insolvenzverfahren anhängig (dazu zählen auch Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO)), so kann dem Unternehmen ausnahmsweise dennoch eine Beihilfe in voller Höhe gewährt werden, wenn es zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist (wobei Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO zum Zeitpunkt der Antragstellung unschädlich sind, sodass dem Unternehmen auch in diesem Fall eine Beihilfe in voller Höhe gewährt werden kann). Ist das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.
  • Ist am 31. Dezember 2019 ein Insolvenzverfahren anhängig (dazu zählen auch Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO), so kann diesem Unternehmen eine Beihilfe nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden, wenn es zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht auch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist (wobei auch hier Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO zum Zeitpunkt der Antragstellung unschädlich sind, sodass dem Unternehmen in diesem Fall auch eine Beihilfe in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-Minimis Verordnung gewährt werden kann). Ist das Unternehmen auch zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

  Zur Vorgehensweise bei Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt der Antragstellung siehe auch die Ausführungen zu den Fragen [3, Unternehmen in Schwierigkeiten] und [4, Unternehmen in Schwierigkeiten].

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  Was ist, wenn der Antragsteller am 31. Dezember 2019 noch kein Unternehmen in Schwierigkeiten war und bei Antragstellung aber ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist? [Frage 3, Unternehmen in Schwierigkeiten]

  Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 noch nicht in Schwierigkeiten befunden haben, sind grundsätzlich berechtigt, eine Beihilfe in voller Höhe zu beantragen. Gerät das Unternehmen daher erst nach dem 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten, ist das Unternehmen dennoch antragsberechtigt und hat Anspruch auf eine Beihilfe in voller Höhe.

  Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung dann aber Gegenstand eines Insolvenzverfahrens im Sinne der Insolvenzordnung (IO) sind. Diesen Unternehmen kann nur dann eine Beihilfe (in voller Höhe) gewährt werden, wenn über sie ein Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO) eröffnet wurde. In diesem Fall hängt die Höhe der möglichen Beihilfe nicht von der Unternehmensgröße ab.

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  Sind Beihilfen an Unternehmen möglich, die Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind? [Frage 4, Unternehmen in Schwierigkeiten]

  Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind, sind von der Gewährung einer Beihilfe ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für solche Unternehmen, über die ein Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO) eröffnet wurde. In diesem Fall kann dennoch eine Beihilfe gewährt werden, dessen Höhe abhängig ist (i) von der Frage, ob das Unternehmen bereits am 31. Dezember 2019 ein “Unternehmen in Schwierigkeiten” war (war das nicht der Fall, siehe Ausführungen zur Frage [3, Unternehmen in Schwierigkeiten]) und (ii) (wenn das zum 31. Dezember 2019 der Fall war) der Unternehmensgröße (siehe Ausführungen zu Frage [2, Unternehmen in Schwierigkeiten]).

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  4.5 In welchen Fällen werden ein FKZ I, ein FKZ 800.000, ein Lockdown- Umsatzersatz, ein Lockdown-Umsatzersatz II, ein Ausfallsbonus oder ein Verlustersatz nur als De-minimis- Beihilfen ausbezahlt?

  Bei allen drei genannten Hilfsinstrumenten können nur De-minimis-Beihilfen ausbezahlt werden, wenn sich der Antragsteller bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten befand (siehe Ausführungen in Frage [1, Unternehmen in Schwierigkeiten]). Beihilfen in voller Höhe kommen in diesem Fall – ausgenommen im Fall von Klein- und Kleinstunternehmen (siehe Ausführungen in Frage [2, Unternehmen in Schwierigkeiten]) – nicht in Betracht.