Fixkostenzuschuss-Hotline: 01 890 78 00 11

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Fixkostenzuschuss 800.000

Neben dem Fixkostenzuschuss I, können Antragsteller im Rahmen des Corona Hilfs-Fonds nun einen Fixkostenzuschuss 800.000 beantragen.

Information zur Korrekturmeldung
Wenn Sie bei der Covid19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) einen Zuschuss beantragt und erhalten haben, dieser Ihnen aufgrund der anzuwendenden Richtlinien jedoch nicht oder nicht in voller erhaltener Höhe zusteht (d.h. Sie sind nicht antragsberechtigt oder es ist eine Korrektur hinsichtlich der Höhe des erhaltenen Zuschusses notwendig), haben Sie die Möglichkeit, den Zuschuss gänzlich oder teilweise zurückzuzahlen. Mit der Korrekturmeldung legen Sie die Rückzahlung an die COFAG offen und erhalten eine Bestätigung der Rückzahlung von der COFAG.

Grundlegende Informationen zum Fixkostenzuschuss 800.000

Sie können seit 23. November 2020 bis spätestens 31. Dezember 2021 online einen Antrag für einen FKZ 800.000 einbringen. Anspruchsberechtigt sind alle Unternehmen, die durch die Corona-Krise im Zeitraum zwischen 16. September 2020 und 30. Juni 2021 Umsatzausfälle von mindestens 30 % haben unter der Voraussetzung, dass der Beihilfebetrag mindestens EUR 500 beträgt.

Die Fixkosten können für maximal zehn zeitlich zusammenhängende Betrachtungszeiträume bzw. zwei Blöcke von jeweils zeitlich zusammenhängenden Betrachtungszeiträumen ersetzt werden. Das prozentuelle Ausmaß des FKZ 800.000 richtet sich nach dem prozentualen Umsatzausfall (z.B. Umsatzausfall 50% FKZ 800.000 von 50% der Fixkosten).

Hinweis für Antragsteller eines Lockdown-Umsatzersatzes: Unzulässig sind Anträge für den Betrachtungszeitraum November 2020 oder Dezember 2020, wenn der Antragsteller für den gesamten Betrachtungszeitraum November 2020 oder Dezember 2020 durchgehend einen Lockdown-Umsatzersatz in Anspruch nimmt. Falls der Antragsteller nur für Teile eines ausgewählten Betrachtugnszeitraumes einen Lockdown-Umsatzersatz in Anspruch nimmt, ist ein Antrag für diesen Betrachtungszeitraum zwar zulässig, aber der für den FKZ 800.000 berechnete Betrag ist für diesen Zeitraum anteilsmäßig zu verringern (außer der Lockdown-Umsatzersatz wird vor Beantragung zurückbezahlt).

Um eine geordnete Abwicklung sicherzustellen, muss ein Lockdown-Umsatzersatz II zeitlich immer vor dem FKZ 800.000 beantragt werden. Falls der Antragsteller vor Kundmachung der Verordnung über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes II für indirekt betroffene Unternehmen bereits einen FKZ 800.000 für den Betrachtungszeitraum November und/oder Dezember 2020 beantragt hat, kann dennoch ein Lockdown-Umsatzersatz  II beantragt werden, sofern sich der Antragsteller verpflichtet, den FKZ 800.000 für den Betrachtungszeitraum November und/oder Dezember 2020 zurückzuzahlen.

Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als EUR 120.000 im letztveranlagten Jahr haben die Option, die Fixkosten in pauschalierter Form zu ermitteln. In diesem Fall können 30% des Umsatzausfalls pauschal als Fixkosten geltend gemacht werden. Die Rückzahlung hat spätestens im Zuge der Auszahlung der zweiten Tranche des FKZ 800.000, vorrangig im Wege der Anrechnung, zu erfolgen.

Nimmt der Antragsteller den FKZ 800.000 in Anspruch, darf kein Verlustersatz gewährt werden (außer bereits erhaltene Zahlungen aus dem FKZ 800.000 werde zurückgezahlt oder auf einen etwaig zustehenden Verlustersatz angerechnet).

Die Auszahlung des Fixkostenzuschusses 800.000 kann in zwei Tranchen beantragt werden:

Tranche 1:

  • Kann ab 23. November 2020, spätestens aber bis 30. Juni 2021 beantragt werden
  • Umfasst höchstens 80% des voraussichtlichen FKZ 800.000

Tranche 2:

  • Muss jedenfalls ab 01. Juli 2021, spätestens aber bis 31. Dezember 2021 beantragt werden
  • Der gesamte noch nicht ausbezahlte FKZ 800.000 kommt zur Auszahlung
  • Es sind gegebenenfalls notwendige Korrekturen zur ersten Tranche vorzunehmen
  • Es ist auch möglich, die Auszahlung des gesamten FKZ 800.000 erst im Rahmen der zweiten Tranche zu beantragen (siehe FAQs Frage A.13)

Die maximale Höhe des FKZ 800.000 wurde von EUR 800.000 auf EUR 1.800.000 angehoben. Bei Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse beläuft sich der Höchstbetrag auf EUR 225.000, für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors auf EUR 270.000. Für Anträge auf Gewährung des FKZ 800.000, die vor dem Tag des Inkrafttretens der neuen Verordnung beantragt wurden und bei denen die Ermittlung der Höhe des FKZ 800.000 einen EUR 800.000 übersteigenden Betrag ergibt, wird der beihilferechtliche Höchstbetrag rückwirkend auf EUR 1.800.000 angehoben.

Hinweis zur Beantragung von Vorschüssen auf den FKZ 800.000

Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung eines FKZ 800.000 können bis zur erstmaligen Beantragung eines FKZ 800.000 Vorschüsse auf den FKZ 800.000 beantragt werden (Vorschuss FKZ 800.000). Vorschüsse FKZ 800.000 können für den Umsatzausfall in einzelnen Kalendermonaten im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 gewährt werden und betragen 15 % des zu ermittelnden Umsatzausfalls im Kalendermonat, für das der jeweilige Vorschuss FKZ 800.000 beantragt wird. Die Antragstellung für einen Vorschuss FKZ 800.000 für die Kalendermonate November 2020 und Dezember 2020 hat im Zeitraum vom 16. Februar 2021 bis zum 15. April 2021 zu erfolgen. Die Antragstellung für einen Vorschuss FKZ 800.000 für einen anderen Kalendermonat kann ab dem 16. des auf den Betrachtungszeitraum folgenden Kalendermonats bis zum 15. des auf den Betrachtugnszeitraum drittfolgenden Kalendermonats beantragt werden.

Wird ein Antrag auf Auszahlung eines FKZ 800.000 gestellt, so sind gewährte Vorschüsse FKZ 800.000 mit dem Auszahlungsbetrag zu verrechnen. Erfolgt die Auszahlung des FKZ 800.000 in mehreren Tranchen, so werden bereits gewährte Vorschüsse FKZ 800.000, die nicht mit der ersten Tranche verrechnet wurden, mit dem Auszahlungsbetrag der zweiten Tranche verrechnet. Wird bis zum 31. Dezember 2021 kein Antrag auf Gewährung des FKZ 800.000 bei der COFAG eingebracht, so sind sämtliche erhaltene Vorschüsse FKZ 800.000 zur Gänze an die COFAG zurückzuzahlen.

Mehr Informationen zum optionalen Vorschuss für den FKZ 800.000 finden Sie unter www.fixkostenzuschuss.at/ausfallsbonus.

Auf den FKZ 800.000 sind spätestens in der Tranche 2 alle Zuwendungen anzurechnen, die dem Unternehmen bereits ausbezahlt oder verbindlich zugesagt wurden:

  • Lockdown-Umsatzersatz I für direkt betroffen Unternehmen, oder Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt betroffene Unternehmen
  • Haftungen im Ausmaß von 100% für Kredite zur Bewältigung der COVID-19 Krise (COFAG, aws und ÖHT)
  • Zuwendungen von Bundesländern, Gemeinden oder regionalen Wirtschafts- und Tourismusfonds
  • Ausfallsbonus, hinsichtlich des auf den Bonus entfallenden Anteiles (ein Vorschuss FKZ 800.000 ist hier nicht zu berücksichtigen, weil dieser bei Beantragung des FKZ 800.000 auf den Auszahlungsbetrag anzurechnen ist).

Haftungen der COFAG, der aws oder der ÖHT im Ausmaß von 90% oder 80% der Kreditsumme sind nicht zu berücksichtigen.

Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen. Ausgenommen davon ist die Antragstellung im Zuge der ersten Tranche, wenn der insgesamt beantragte FKZ 800.000 die Höhe von EUR 36.000 nicht übersteigt. In diesem Fall können der Antrag zur Auszahlung der ersten Tranche auch vom Unternehmer selbst eingebracht und die relevanten Umsatzausfälle und Fixkosten für den Betrachtungszeitraum berechnet werden. Im Auszahlungsersuchen betreffend die zweite Tranche ist die Höhe der Umsatzausfälle und Fixkosten aber in jedem Fall durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen, auch wenn der gesamte beantragte FKZ 800.000 EUR 36.000 nicht übersteigt. Erfolgt die Ermittlung des FKZ 800.000 gemäß Punkt 4.3.4 der Richtlinien in pauschalierter Form, so ist die Involvierung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters nicht notwendig.

 

Wichtig: Um eine geordnete Abwicklung sicherzustellen, muss ein Lockdown-Umsatzersatz zeitlich immer vor dem Fixkostenzuschuss 800.000 beantragt werden.

Was sind Fixkosten im Rahmen des FKZ 800.000?

  • Geschäftsraummieten und Pacht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen
  • Zinsaufwendungen, für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen als Kredite oder Darlehen weitergegeben wurden
  • Betriebliche Versicherungsprämien
  • Betriebliche Lizenzgebühren
  • Aufwendung für Telekommunikation, Energie- und Heizungskosten
  • Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID-19-Krise mindestens 50 % des Wertes verlieren. (Kann im Rahmen der Tranche 1 nur dann beantragt werden, wenn der Wertverlust ermittelt werden kann.)
  • ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommenssteuerpflichtigen Unternehmen (maximal EUR 2.666,67 pro Monat pro Unternehmer)
  • Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen
  • Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten (maximal EUR 1.000) für Unternehmen, die einen FKZ 800.000 von unter EUR 36.000 beantragen
  • Aufwendungen für sonstige vertraglich betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen

Neu  beim FKZ 800.000

  • Absetzung für Abnutzung (AfA) von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, wenn das betreffende Wirtschaftsgut unmittelbar der betrieblichen Tätigkeit dient und vor dem 16. September 2020 angeschafft wurde
  • Übertragung AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter die primär für die Umsatzerzielung eingesetzt werden und nicht Eigentum des Unternehmens sind
  • Leasingraten bzw. der Finanzierungskostenanteil der Leasingraten
  • Aufwendungen für Geschäftsführerbezüge eines Kapitalgesellschafts-Geschäftsführers (maximal EUR 2.666,67 pro Monat)
  • Personalaufwendungen zur Gewährleistung eines Mindestbetriebes und Vermeidung einer vorübergehenden Schließung (unabhängig von der Auslastung)
  • Endgültig frustrierte Aufwendungen: Aufwendungen (1. Juni 2019 bis 16. März 2020) die konkret als Vorbereitung zur Umsatzerzielung im Betrachtungszeitraum verursacht wurden, wobei der geplante Umsatz aufgrund von COVID-19 nicht realisiert werden konnte
  • Direkte Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen, wenn sie angemessen und fremdüblich sind und vor dem 16. März 2020 verrechnet wurden

Von den Fixkosten sind Versicherungsleistungen, die diese Fixkosten im Versicherungsfall abdecken und Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz in Abzug zu bringen.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um einen FKZ 800.000 zu beantragen?

  • Das Unternehmen hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich.
  • Das Unternehmen übt eine operative Tätigkeit in Österreich aus, die zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit oder  einem Gewerbebetrieb führt.
  • Das Unternehmen erleidet einen durch die Ausbreitung von COVID-19 verursachten Umsatzausfall von mindestens 30 %.
  • Das Unternehmen hat einnahmen- und ausgabenseitige schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gesetzt, um die durch den FKZ 800.000 zu deckenden Fixkosten zu reduzieren (Schadensminderungspflicht mittels ex ante Betrachtung).

 

Wo kann ich den Fixkostenzuschuss 800.000 beantragen?

Die neu geschaffene COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH, kurz COFAG, prüft und gewährt diese Zuschüsse, technische Schnittstelle für die Einbringung der Anträge ist das Verfahren FinanzOnline.

 

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FAQ:

Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss 800.000

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    Welchen Zweck verfolgen die hier veröffentlichten Fragen und Antworten?

    Die vorliegenden Fragen und Antworten („FAQ“) stellen einen Auslegungsbehelf zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses von bis zu EUR 800.000 (im Folgenden „FKZ 800.000“) durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (VO über die Gewährung eines FKZ 800.000; im Folgenden „Richtlinien“) dar, die dem Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise gegenüber dem einzelnen Zuschussempfänger dienen. Der Name der Richtlinien und die gängige Abkürzung dieser finanziellen Maßnahme wurden trotz der mit 17. Februar 2021 beim FKZ 800.000 in Kraft getretenen Anhebung der zulässigen Förderhöchstgrenze auf EUR 1.800.000 nicht geändert.

    Die nachfolgenden Informationen in der jeweils aktuellen Fassung werden den einzelnen privatrechtlichen Förderverträgen zwischen COFAG und dem Zuschussempfänger einvernehmlich zugrunde gelegt. Dies erfolgt durch die entsprechende Antragstellung des Zuschussempfängers bzw spätestens durch das nächstfolgende Auszahlungsersuchen.

     

     

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    Was ist das Ziel des FKZ 800.000?

    Zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen soll Unternehmen ein Zuschuss als Beitrag zur Deckung jener Fixkosten gewährt werden, die aufgrund von Umsatzausfällen infolge des COVID-19-Ausbruchs nicht aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden können.

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    Welche allgemeinen Voraussetzungen müssen bei der Beantragung des FKZ 800.000 gegeben sein?

    Es müssen tatsächliche Fixkosten sowie ein Umsatzausfall von zumindest 30% gegeben sein. Die Fixkosten müssen im Zeitraum zwischen dem 16. September 2020 und längstens bis zum 30. Juni 2021 entstanden sein. Ist der Antragsteller ein Unternehmen in Liquidation (sowohl Liquidationen im Rahmen eines Konkursverfahrens, als auch außergerichtliche Liquidationen), so ist das Unternehmen mangels operativer Tätigkeit im Sinne der Richtlinien von der Gewährung des FKZ 800.000 ausgeschlossen. Der Antragsteller muss als begünstigtes Unternehmen die Voraussetzungen gemäß Punkt 3 der Richtlinien erfüllen. Dazu zählt auch, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Insolvenzverfahren anhängig sein darf (ausgenommen Sanierungsverfahren gemäß §§ 166 ff des Bundesgesetzes über das Insolvenzverfahren [Insolvenzordnung – IO]). Da der FKZ 800.000 zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten des begünstigten Unternehmens dient, muss das begünstigte Unternehmen eine operative Tätigkeit in Österreich nicht nur bei Antragstellung, sondern auch bei Auszahlung der ersten und der zweiten Tranche ausüben. Würde daher nach Auszahlung der ersten Tranche ein Insolvenzverfahren über den Antragsteller eröffnet (ausgenommen Sanierungsverfahren gemäß §§ 166 ff IO) oder die operative Tätigkeit des Antragstellers auf andere Weise eingestellt werden, hat keine Auszahlung der zweiten Tranche mehr zu erfolgen. War der Antragsteller bei Auszahlung der ersten Tranche noch operativ tätig, besteht aber keine Rückzahlungsverpflichtung der ersten Tranche.

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    Wer kann den FKZ 800.000 beantragen?

    Unternehmen, deren Sitz oder Betriebsstätte in Österreich ist und die eine operative Tätigkeit in Österreich ausüben, die zu (betrieblichen) Einkünften gemäß §§ 21, 22 oder 23 des EStG führt. Zusätzlich müssen auch die weiteren Voraussetzungen gemäß Punkt 3.1 der Richtlinien erfüllt sein und das Unternehmen darf nicht gemäß Punkt 3.2 der Richtlinien ausgeschlossen sein. Es kann nur ein Antrag pro Unternehmen gestellt werden.

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    Ab wann und wie lange kann der FKZ 800.000 beantragt werden?

    Die Auszahlung der ersten Tranche kann ab dem 23. November 2020 bis zum 30. Juni 2021 beantragt werden. Die Auszahlung der zweiten Tranche kann ab dem 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 beantragt werden.

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    Kann der FKZ 800.000 auch zur Gänze im Rahmen der zweiten Tranche beantragt werden?

    Ja, eine Beantragung des FKZ 800.000 zur Gänze im Rahmen der zweiten Tranche ist möglich.

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    Für welchen Zeitraum wird ein FKZ 800.000 gewährt?

    Für bis zu zehn Betrachtungszeiträume bzw Monate im Zeitraum von 16. September 2020 bis längstens 30. Juni 2021. Die Betrachtungszeiträume sind so zu wählen, dass entweder alle Betrachtungszeiträume zeitlich zusammenhängen oder es maximal zwei Blöcke von jeweils zeitlich zusammenhängenden Betrachtungszeiträumen gibt.

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    Wie kann der FKZ 800.000 beantragt werden?

    Der Antrag auf Gewährung eines FKZ 800.000 ist über FinanzOnline einzubringen.

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    Wie kann überprüft werden, ob der Antrag erfolgreich eingebracht wurde?

    Sobald der Antrag in FinanzOnline abgesendet wurde, bekommt man darüber auch eine Rückmeldung in FinanzOnline. Sollte diese Rückmeldung übersehen werden, kann man die Absendung des Antrages über das Menü Admin/Postausgangsbuch überprüfen.

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    Ist der Antrag auf Gewährung eines FKZ 800.000 von jemanden zu prüfen, oder kann dieser durch den Antragsteller (ungeprüft) eingereicht werden?

    Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen. Ausgenommen davon ist die Antragstellung im Zuge der ersten Tranche, wenn der insgesamt beantragte FKZ 800.000 die Höhe von EUR 36.000 nicht übersteigt. In diesem Fall können der Antrag zur Auszahlung der ersten Tranche auch vom Unternehmer selbst eingebracht und die relevanten Umsatzausfälle und Fixkosten für den Betrachtungszeitraum berechnet werden. Im Auszahlungsersuchen betreffend die zweite Tranche ist die Höhe der Umsatzausfälle und Fixkosten aber in jedem Fall durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen, auch wenn der gesamte beantragte FKZ 800.000 EUR 36.000 nicht übersteigt. Erfolgt die Ermittlung des FKZ 800.000 gemäß Punkt 4.3.4 der Richtlinien in pauschalierter Form, so ist die Involvierung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters nicht notwendig.

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    Welche Angaben bzw Daten muss der Antrag auf Gewährung eines FKZ 800.000 beinhalten?

    Es müssen die Antragsvoraussetzungen erfüllt sein. Das muss seitens des Antragstellers auch bestätigt werden. Der Antrag auf Gewährung des FKZ 800.000 hat eine Darstellung der geschätzten bzw tatsächlichen Umsatzausfälle und Fixkosten im jeweiligen Betrachtungszeitraum sowie die Erklärung des Unternehmens zu enthalten, dass die Umsatzausfälle durch die COVID-19-Krise verursacht und schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gesetzt wurden.

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    Wie lange dauert die Bearbeitung des Antrags?

    In der Regel dauert die Bearbeitung rund acht bis zehn Werktage, in der Anfangsphase kann die Bearbeitung der Anträge etwas länger dauern.

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    Bekomme ich den FKZ 800.000 auf einmal ausgezahlt?

    Die Auszahlung erfolgt in der Regel in zwei Tranchen.

    • Tranche: Die erste Tranche umfasst 80% des voraussichtlichen FKZ 800.000.
    • Tranche: Die zweite Tranche umfasst grundsätzlich den Restbetrag von 20% des FKZ 800.000; es ist aber auch möglich, die Auszahlung des gesamten FKZ 800.000 erst im Rahmen der zweiten Tranche zu beantragen. Ist es im Rahmen der ersten Tranche zu einer Teilauszahlung (von 80%) des FKZ 800.000 gekommen, so besteht die Verpflichtung, im Rahmen der zweiten Tranche auch für den Restbetrag ein Auszahlungsersuchen zu stellen, weil allfällige Korrekturen zu den in der ersten Tranche angegebenen Werten erst mit dieser Tranche erfolgen können.
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    Muss ich den FKZ 800.000 bzw die Auszahlung immer wieder neu beantragen?

    Um den gesamten FKZ 800.000 zu erhalten und um zu gewährleisten, dass die bei der ersten Tranche angegebenen Schätzwerte notwendigenfalls korrigiert werden können, muss neben dem Antrag und dem Auszahlungsersuchen für die erste Tranche auch ein Auszahlungsersuchen für die zweite Tranche gestellt werden.

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    Wer kontrolliert etwaigen Missbrauch?

    Nach Einbringung der Daten werden diese automationsunterstützt durch ein Gutachten der Finanzverwaltung plausibilisiert. Zusätzlich sind detailliertere Prüfungen durch die Finanzverwaltung im Auftrag der COFAG sowohl im Zuge des Antragsprozesses (durch die zuständigen Finanzämter) als auch durch Prüfungen nach Auszahlung (durch die zuständigen Finanzämter) möglich.

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    Wie ist vorzugehen, wenn sowohl ein FKZ 800.000 als auch Entschädigungen bzw Vergütungen iSd Epidemiegesetzes beantragt werden?

    Werden nach erfolgter Antragstellung auf Gewährung des FKZ 800.000 auch Entschädigungen bzw Vergütungen iSd Epidemiegesetzes beantragt, so hat das Unternehmen sicherzustellen, dass im Rahmen der Antragstellung betreffend Entschädigungen bzw Vergütungen iSd Epidemiegesetzes die Beantragung bzw die Auszahlung des FKZ 800.000 bekanntgegeben werden. Bereits erhaltene Entschädigungen bzw Vergütungen iSd Epidemiegesetzes vermindern die Fixkosten und sind bei der Ermittlung des Umsatzausfalles unberücksichtigt zu lassen.

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    Sind Zahlungen im Rahmen des Lockdown-Umsatzersatzes und des Ausfallsbonus bei der Berechnung des Umsatzausfalles zu berücksichtigen?

    Zahlungen im Rahmen des Lockdown-Umsatzersatzes stellen keine für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren- und/oder Leistungserlöse dar und haben daher keinen Einfluss auf die Berechnung des Umsatzausfalles. Dasselbe gilt für Zahlungen im Rahmen des Ausfallsbonus.

     

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    Gilt der Höchstbetrag von EUR 1.800.000, mit dem die Zuschüsse gedeckelt sind, immer?

    Aufgrund von Vorgaben der Europäischen Kommission ist die Höhe der Zuschüsse mit maximal EUR 1.800.000 Euro begrenzt. Abweichend davon beträgt der zulässige Höchstbetrag bei Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse nur EUR 225.000 und bei Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors nur EUR 270.000.

    Diese Höchstbeträge verringern sich unter Umständen, wenn das Unternehmen bereits bestimmte Covid-19-Förderungen erhalten hat, die sonstige finanzielle Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens der Europäischen Kommission darstellen. Hierzu gehören insbesondere der Lockdown-Umsatzersatz, der Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen, der Ausfallsbonus, Haftungen im Ausmaß von 100% für Kredite zur Bewältigung der COVID-19 Krise, die von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) übernommen wurden, Zuwendungen von Bundesländern, Gemeinden oder regionalen Wirtschafts- und Tourismusfonds, die in Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Schaden aufgrund der COVID-19 Krise geleistet wurden sowie bestimmte Zahlungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds. Haftungen der COFAG, der aws oder der ÖHT im Ausmaß von 90% oder 80% der Kreditsumme, Fixkostenzuschüsse der Phase I sowie der Verlustersatz sind hingegen nicht zu berücksichtigen.

     

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    Was ändert sich durch die Anhebung der beihilfenrechtlichen Förderhöchstgrenze von EUR 800.000 auf EUR 1.800.000?

    Die beihilfenrechtliche Grundlage des FKZ 800.000 ist eine Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19. März 2020: der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (C(2020) 1863). Für begrenzte Beihilfenbeträge in Form von Direktzuschüssen oder 100%-Garantien betrug die Förderhöchstgrenze seit Beginn der Krise EUR 800.000. Im Rahmen der 5. Änderungsmitteilung (C(2021) 564) vom 28. Jänner 2021 wurde diese auf EUR 1.800.000 erhöht. Das machte es der Republik Österreich möglich, den FKZ 800.000 mit der am 17. Februar 2021 in Kraft getretenen Novellierung der Richtlinien ebenso auf (bis zu) EUR 1.800.000 anzuheben.

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    Muss ich einen neuen Antrag stellen, wenn mir aufgrund der Erhöhung der Förderhöchstgrenze mehr als EUR 800.000 zustehen würden?

    Nein, diese Anpassung wird durch die COFAG selbständig vorgenommen. Bei allen Anträgen auf Gewährung eines FKZ 800.000, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Anhebung der Förderhöchstgrenze beantragt wurden und bei denen die Ermittlung der Höhe des FKZ 800.000 einen EUR 800.000 übersteigenden Betrag ergeben hätte, wird der beilhilferechtliche Höchstbetrag rückwirkend auf EUR 1.800.000 angehoben. Bei Anträgen, die noch nicht ausbezahlt wurden, erfolgt eine Auszahlung der ersten Tranche in angepasster Höhe. Bei bereits ausbezahlten Anträgen erfolgt dies durch eine Nachzahlung auf die erste Tranche.

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    Gibt es Besonderheiten, wenn für ein Unternehmen auch ein Lockdown-Umsatzersatz beantragt wurde?

    Hat ein Unternehmen für den gesamten Betrachtungszeitraum November 2020 durchgehend einen Lockdown-Umsatzersatz in Anspruch genommen, kann es für den Betrachtungszeitraum November 2020 keinen FKZ 800.000 beantragen; ebenso schließt ein für den gesamten Betrachtungszeitraum Dezember 2020 durchgehend in Anspruch genommener Lockdown-Umsatzersatz, die Beantragung eines FKZ 800.000 für den Betrachtungszeitraum Dezember 2020 aus (in diesen Fällen gilt es aber nicht als Lücke iSd Punkt 4.2.2 der Richtlinien, wenn der November 2020 oder der Dezember 2020 die übrigen Betrachtungszeiträume unterbricht).

    Hat ein Unternehmen nur für Teile eines ausgewählten Betrachtungszeitraumes (beispielsweise für Teile des Betrachtungszeitraumes November 2020 oder für Teile des Betrachtungszeitraumes Dezember 2020) einen Lockdown-Umsatzersatz in Anspruch genommen, so ist ein Antrag auf Gewährung des FKZ 800.000 für diesen Betrachtungszeitraum zwar zulässig, aber der für den FKZ 800.000 berechnete Betrag ist anteilig zu kürzen. In einem ersten Schritt ist der Betrag des FKZ 800.000 zu ermitteln, der anteilig auf den ausgewählten Betrachtungszeitraum entfällt. Ausgehend von diesem Betrag ist im nächsten Schritt zu berechnen, welcher Anteil des FKZ 800.000 durchschnittlich auf einen Tag des gewählten Betrachtungszeitraumes entfällt. Dieser Wert ist mit der Anzahl der Tage zu multiplizieren, für die im ausgewählten Betrachtungszeitraum auch ein Lockdown-Umsatzersatz in Anspruch genommen wurde.

    Der so berechnete Betrag vermindert dann den Gesamtbetrag des zu gewährenden FKZ 800.000. Alternativ kann diese Kürzung entfallen, wenn der Lockdown-Umsatzersatz, der sonst in die ausgewählten Betrachtungszeiträume fallen würde, vor Beantragung des Zuschusses zurückbezahlt wird.

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    Können auch Start-Ups einen FKZ 800.000 beantragen?

    Ja, dies ist grundsätzlich möglich. Das neu gegründete Unternehmen muss aber zumindest vor dem 1. November 2020 bereits Umsätze erzielt haben. Hierbei ist auf Waren- und/oder Leistungserlöse abzustellen.

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    Können auch nach dem 1. November 2020 neu gegründete Unternehmen einen FKZ 800.000 beantragen, wenn sie – etwa im Rahmen eines Betriebserwerbes oder einer Umgründung – einen bereits bestehenden operativ tätigen Betrieb übernehmen bzw fortführen?

    Unternehmen, die vor dem 1. November 2020 keine Umsätze erzielt haben („neu gegründete Unternehmen“), sind grundsätzlich von der Antragstellung ausgeschlossen. Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten nach Maßgabe des Punkte 3.2.6 der Richtlinien, wenn das neu gegründete Unternehmen einen schon vor dem 1. November 2020 operativ tätigen (Teil-)Betrieb oder Mitunternehmeranteil übernommen und den Betrieb fortgeführt hat.

    Im Einzelnen ist dabei zwischen Fällen der Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) und jenen der Einzelrechtsnachfolge (Singularsukzession) zu unterscheiden. Bei Fällen der Gesamtrechtnachfolge – also beispielsweise bei Verschmelzungen, Spaltungen, in Anwachsungsfällen, aber auch bei Erbschaften – geht die Antragsberechtigung des Rechtsvorgängers automatisch auf den Rechtsnachfolger über. Letzterer ist daher berechtigt, die für die Berechnung des FKZ 800.000 maßgeblichen und auf den übernommenen (Teil-)Betrieb oder Mitunternehmeranteil entfallenden Werte des Rechtsvorgängers anzusetzen. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die anzusetzenden Werte (Umsatzausfall und Fixkosten) korrekt sind und der Rechtsvorgänger – sofern noch existent – nicht ebenfalls bei der Beantragung des FKZ 800.000 Werte ansetzt, die sich auf den übertragenen (Teil-)Betrieb oder Mitunternehmeranteil beziehen.

    In Fällen der bloßen Einzelrechtsnachfolge, also beispielsweise bei Einbringungen oder bei schlichten Betriebserwerben (Asset Deals), müssen zusätzliche Erfordernisse erfüllt sein, damit die Antragsberechtigung auf den Rechtsnachfolger übergeht. Einerseits besteht eine zeitliche Schranke, wonach die zivilrechtlich wirksame Übernahme des (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteils jedenfalls vor dem 16. Februar 2021 erfolgen muss. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, erfolgt sohin die Übernahme des (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteils mit zivilrechtlicher Wirksamkeit nach dem 15. Februar 2021, so geht die Antragsberechtigung nur dann auf den Rechtsnachfolger über, wenn zumindest einer der in Punkt 3.2.6 lit. b der Richtlinien genannten Gründe für die Übernahme des (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteils vorliegt, wobei in Zweifelsfällen für Zwecke der Auslegung dieser Voraussetzungen die zu § 37 Abs 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 ergangene Rechtsprechung und die veröffentlichte Rechtsansicht der Finanzverwaltung sinngemäß anzuwenden sind.

    In jedem Fall, somit sowohl bei Fällen der Einzel- als auch bei Fällen der Gesamtrechtsnachfolge, muss die Übertragung des (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteils wirtschaftlich begründet sein. Erwerbsvorgänge, die überwiegend dazu dienen, die Voraussetzungen für die Gewährung des FKZ 800.000 herzustellen oder die Höhe des FKZ 800.000 zu maximieren, führen nicht zu einem Übergang der Antragsberechtigung auf den Rechtsnachfolger.

    Punkt 4.4.2 der Richtlinien normiert im Zusammenhang mit der Übernahme und Fortführung von (Teil-)Betrieben und Mitunternehmeranteilen verschiedene Bestätigungserfordernisse. Diese Bestätigung ist im Rahmen der Antragstellung jedoch nicht gesondert zu übermitteln, die Abgabe der entsprechenden Bestätigung erfolgt vielmehr mittels des Antragsformulars.

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    Wonach bestimmt sich der Sitz bzw die Betriebsstätte im Inland?

    Das Vorliegen eines Sitzes oder einer Betriebsstätte ist primär anhand der Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) zu überprüfen. Dementsprechend ergibt sich der Sitz aus der Rechtsgrundlage der Kapital-, Personengesellschaft oder Vermögensmasse. Bei einer GmbH etwa muss der Sitz im Gesellschaftsvertrag bestimmt sein. Bei einer Offenen Gesellschaft (OG) befindet sich der Sitz an dem Ort, an dem die Verwaltung tatsächlich geführt wird. Eine Betriebsstätte hingegen ist jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dient.

    Bei Anwendbarkeit eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) ist zusätzlich der Betriebsstätten-Begriff des jeweils anzuwendenden DBA zu berücksichtigen. Somit kann der Zuschuss nur für jene inländischen Betriebsstätten ausländischer Unternehmen beantragt werden, für deren Einkünfte Österreich nach dem jeweils anzuwendenden DBA das Besteuerungsrecht zukommt.

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    Wenn das antragstellende Unternehmen seinen Sitz in Österreich hat, aber auch eine ausländische Betriebsstätte betreibt, dürfen die in dieser Betriebsstätte angefallenen Fixkosten für den FKZ 800.000 angesetzt werden und ist der der ausländischen Betriebsstätte zuzurechnende Umsatz bei der Berechnung des Umsatzausfalls für Zwecke des FKZ 800.000 zu berücksichtigen?

    Nein. Es dürfen nur Fixkosten, die Aufwendungen aus einer operativen inländischen Geschäftstätigkeit des Unternehmens darstellen, bei der Berechnung des FKZ 800.000 miteinbezogen werden. Auch bei der Berechnung des Umsatzausfalls ist der einer ausländischen Betriebsstätte zuzurechnende Teil (des Umsatzes) nicht zu berücksichtigen.

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    Sind ausländische Unternehmen mit inländischen Betriebsstätten gesamthaft zu beurteilen?

    Es dürfen nur Fixkosten, die Aufwendungen aus einer operativen inländischen Geschäftstätigkeit des ausländischen Unternehmens darstellen, miteinbezogen werden. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Punkte 3.1.9 (Unternehmen in Schwierigkeiten) und 6.2.2 (Entnahmen, Gewinnausschüttungen, Bonuszahlungen etc.) der Richtlinien erfüllt sind, ist jedoch stets das gesamte Unternehmen, somit auch der ausländische Teil, maßgeblich.

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    Dürfen die anfallenden Fixkosten berücksichtigt werden, wenn das Unternehmen zwar grundsätzlich betriebliche Einkünfte aus einer im Inland erfolgenden Geschäftstätigkeit erzielt, aber aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen einem anderen Land als Österreich das Besteuerungsrecht für die iZm den Fixkosten stehenden Einkünfte zusteht?

    Ein Unternehmen ist nur dann antragsberechtigt, wenn es eine operative Tätigkeit in Österreich ausübt, die zu betrieblichen Einkünften nach den allgemeinen Grundsätzen des Ertragsteuerrechts führt.

    Betriebliche Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG), Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG) oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) müssen daher in Österreich tatsächlich versteuert werden. Die Einschränkung des Besteuerungsrechts Österreichs durch Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist daher stets zu berücksichtigen. Als Folge kann ein FKZ 800.000 dann nicht beantragt werden, wenn die Einkünfte aufgrund einer Bestimmung im jeweiligen DBA nicht in Österreich besteuert werden.

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    Können Fixkosten für im Ausland angemietete Lager, die keine ausländischen Betriebsstätten darstellen, berücksichtigt werden, wenn sie zur Erzielung von in Österreich steuerpflichtigen Umsätzen dienen?

    Wenn die im Ausland angemieteten Lager keine ausländischen Betriebsstätten darstellen, grundsätzlich eine operative Tätigkeit in Österreich vorliegt, die zu in Österreich steuerpflichtigen betrieblichen Einkünften führt und die angemieteten Lager dieser operativen Tätigkeit dienen, so können die im Zusammenhang mit diesen angemieteten Lagern angefallenen Fixkosten geltend gemacht werden.

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    Ist ein Unternehmen, das sich in Abwicklung bzw Liquidation befindet, von der Gewährung des FKZ 800.000 ausgeschlossen?

    Ab dem Zeitpunkt, in dem sich ein Unternehmen zivilrechtlich in Abwicklung bzw Liquidation befindet (sowohl Liquidationen im Rahmen von Konkursverfahren, als auch außergerichtliche Liquidationen), übt es keine operative Tätigkeit iSd Richtlinien mehr aus und ist daher von der Gewährung eines FKZ 800.000 ausgeschlossen. Der Antragsteller muss als begünstigtes Unternehmen die Voraussetzungen gemäß Punkt 3 der Richtlinien erfüllen. Dazu zählt auch, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Insolvenzverfahren anhängig sein darf (ausgenommen Sanierungsverfahren gemäß §§ 166 ff des Bundesgesetzes über das Insolvenzverfahren [Insolvenzordnung – IO]). Da der FKZ 800.000 zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten des begünstigten Unternehmens dient, muss das begünstigte Unternehmen eine operative Tätigkeit in Österreich nicht nur bei Antragstellung, sondern auch bei Auszahlung der ersten und der zweiten Tranche ausüben. Würde daher nach Auszahlung der ersten Tranche ein Insolvenzverfahren über den Antragsteller eröffnet (ausgenommen Sanierungsverfahren gemäß §§ 166 ff IO) oder die operative Tätigkeit des Antragstellers auf andere Weise eingestellt werden, hat keine Auszahlung der zweiten Tranche mehr zu erfolgen. War der Antragsteller bei Auszahlung der ersten Tranche noch operativ tätig, besteht aber keine Rückzahlungsverpflichtung der ersten Tranche.

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    Wird eine operative Tätigkeit in Österreich auch dann ausgeübt, wenn Immobilien gewerblich überlassen werden?

    Dies ist danach zu beurteilen, ob eine gewerbliche Immobilienüberlassung in Österreich vorliegt, die zu Einkünften nach § 23 EStG führt. Führt die gewerbliche Immobilienüberlassung zu Einkünften nach § 23 EStG, dann kann der FKZ 800.000 beantragt werden.

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    Ist eine rein vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft antragsberechtigt?

    Durch das Abstellen auf eine operative Tätigkeit, die zu betrieblichen Einkünften führt, ist klargestellt, dass bloß vermögensverwaltende Kapitalgesellschaften trotz der Einkünftetransformation gemäß § 7 Abs 3 KStG nicht antragsberechtigt sind. Die Abgrenzung der operativen Tätigkeit von reiner Vermögensverwaltung hat in diesem Zusammenhang nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen zu erfolgen. Vermögensverwaltende Kapitalgesellschaften sind daher nicht begünstigungsfähig.

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    Wie ist vorzugehen, wenn ein Einzelunternehmer, eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft mehrere Betriebe betreibt?

    Antragsteller ist immer das jeweilige rechtsfähige Unternehmen (somit der Einzelunternehmer, die Personengesellschaft oder die Kapitalgesellschaft) als solches. Das bedeutet, dass auf den Gesamtumsatz bzw die Gesamtfixkosten der Betriebe des Einzelunternehmers, der Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft abzustellen ist.

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    Können für Teilbetriebe eines Unternehmens auch selbständige Anträge gestellt werden?

    Für steuerliche Teilbetriebe eines Unternehmens können keine eigenen Anträge eingebracht werden.

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    Führen Verurteilungen in Finanzstrafverfahren zu einem Ausschluß vom FKZ 800.000?

    Wurden über das antragstellende Unternehmen oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung rechtskräftige Finanzstrafen oder entsprechende Verbandsgeldbußen aufgrund von Vorsatz verhängt, so führt dies zum Ausschluß von der Antragsberechtigung. Dies gilt nicht für bloße Finanzordnungswidrigkeiten sowie für Fälle, in denen die jeweils verhängte Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße den Betrag von EUR 10.000 nicht übersteigt.

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    Sind verhängte Verkürzungszuschläge iSd § 30a FinStrG ein Antragshindernis im Sinne des Punkts 3.1.6 der Richtlinien?

    Nein. Verkürzungszuschläge iSd § 30a FinStrG sind kein Ausschlussgrund.

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    Kann ein FKZ 800.000 beantragt werden, wenn der Antragsteller in der Vergangenheit von einem Abzugsverbot iSd § 12 Abs 1 Z 10 KStG oder von den Bestimmungen des § 10a KStG 1988 (Hinzurechnungsbesteuerung, Methodenwechsel) betroffen war?

    Der Antragsteller darf grundsätzlich in den letzten fünf veranlagten Jahren nicht mit einem Betrag von insgesamt mehr als EUR 100.000 vom Abzugsverbot des § 12 Abs 1 Z 10 KStG oder von den Bestimmungen des § 10a KStG betroffen gewesen sein. In diesen Fällen darf ein FKZ 800.000 aber dennoch gewährt werden, wenn das Unternehmen bereits bei Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für das betreffende Jahr den Anwendungsfall des § 12 Abs 1 Z 10 KStG oder des § 10a KStG offengelegt, den von den genannten Bestimmungen erfassten Betrag in der steuerlichen Mehr-Weniger-Rechnung (MWR) hinzugerechnet hat und diese Beträge insgesamt EUR 500.000 nicht übersteigen. Für Zwecke der Berechnung der genannten Schwellenwerte (EUR 100.000 bzw. EUR 500.000) sind sämtliche vom Abzugsverbot des § 12 Abs 1 Z 10 KStG umfassten Zahlungen des Antragstellers sowie sämtliche dem Antragsteller hinzugerechneten Passiveinkünfte (§ 10a Abs 1 Z 1 KStG) sowie sämtliche Erträge aus internationalen Schachtelbeteiligungen sowie aus qualifizierten Portfoliobeteiligungen, die beim Antragsteller dem Methodenwechsel (§ 10a Abs 1 Z 2 KStG; Anrechnungs- statt Befreiungsmethode) unterliegen, der letzten fünf veranlagten Jahre zusammenzurechnen.

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    Wann ist ein Unternehmen ein Unternehmen in Schwierigkeiten („UiS“) und kann daher nur einen FKZ 800.000 bis zur Höhe, den die jeweils anzuwendende EU-De-minimis Verordnung vorgibt, erhalten?

    Um eine Beihilfe in Übereinstimmung mit den von der Europäischen Kommission vorgegebenen Rahmenbedingungen (und damit in voller Höhe) zu erhalten, darf sich das antragstellende Unternehmen am 31. Dezember 2019 oder bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr am Bilanzstichtag des letzten Wirtschaftsjahres, das vor dem 31. Dezember 2019 endet, nicht in Schwierigkeiten iSd Art 2 Z 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO) befunden haben. Entstehen Schwierigkeiten erst im Jahr 2020, sind diese für die (volle) Beihilfengewährung unbedenklich, solange das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahren ist, bei dem es sich um kein Sanierungsverfahren handelt (siehe dazu ausführlich unter B.1.18 und B.1.19).

    Liegt zum 31. Dezember 2019 ein UiS vor, kann diesem nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden EU-De-minimis Verordnung ein Zuschuss gewährt werden.  Der allgemeine Höchstbetrag bei De-minimis-Beihilfen beträgt entsprechend der Verordnung Nr. 1407/2013 (De-minimis VO) EUR 200.000, für Förderung der Straßengüterverkehrstätigkeit EUR 100.000 EUR. Im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/2013 (De-minimis VO Landwirtschaft) beträgt der Höchstbetrag EUR 20.000; im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1388/2014 (De-minimis VO Fischerei) EUR 30.000. Zu den notwendigen Angaben und zur Berechnung der zulässigen Höchstbeträge bei De-minimis-Beihilfen, siehe FAQ B.I.20.

     

    Liegt zum 31. Dezember 2019 ein UiS vor, bei dem es sich um ein Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO handelt, gilt Folgendes:

     

    • Ist am 31.12.2019 kein Insolvenzverfahren anhängig (dazu zählen auch Sanierungs-verfahren im Sinne der §§ 116 ff Insolvenzordnung (IO)), so kann dem Unternehmen ausnahmsweise dennoch eine Beihilfe in voller Höhe gewährt werden, wenn es zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist (wobei Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 116 ff IO zum Zeitpunkt der Antragstellung unschädlich sind, sodass dem Unternehmen auch in diesem Fall eine Beihilfe in voller Höhe gewährt werden kann). Ist das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

     

    • Ist am 31.12.2019 ein Insolvenzverfahren anhängig (dazu zählen auch Sanierungs-verfahren im Sinne der §§ 116 ff Insolvenzordnung (IO)), so kann diesem Unternehmen eine Beihilfe nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden, wenn es zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht auch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist (wobei auch hier Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO zum Zeitpunkt der Antragstellung unschädlich sind, sodass dem Unternehmen in diesem Fall eine Beihilfe in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-Minimis Verordnung gewährt werden kann). Ist das Unternehmen auch zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

     

    Zur Vorgehensweise bei Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt der Antragstellung, siehe auch die näheren Ausführungen in B.I.18 und B.I.19.

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    Unter welchen Voraussetzungen kann ein Unternehmen, das zum 31.12.2019 ein Unternehmen in Schwierigkeiten (“UiS”) war, dennoch den vollen FKZ 800.000 erhalten?

    Bei der Beurteilung, ob sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten iSd Art 2 Z 18 AGVO befindet, sind Maßnahmen, die das Eigenkapital des Unternehmens stärken, zu berücksichtigen, sofern die Umsetzung bis zum Zeitpunkt des Antrags auf Gewährung des FKZ 800.000 erfolgt. Durch solche eigenkapitalstärkenden Maßnahmen können die jeweils konkret vorliegenden Schwierigkeiten iSd Art 2 Z 18 AGVO, wie sie am Stichtag 31.12.2019 bestanden, beseitigt und der Antragsteller damit wieder “förderfähig” werden.

     

    Unter eigenkapitalstärkenden Maßnahmen sind grundsätzlich Maßnahmen zu verstehen, die das bilanzielle Eigenkapital des Antragstellers erhöhen, wie insbesondere Gesellschafterzuschüsse, Forderungsverzichte (allenfalls mit Besserungsvereinbarung), Umwandlung eines Darlehens in ein Substanzgenussrecht oder unbedingte Zuschussversprechen. Eine bereits bilanzielle Abbildung im letzten, dem Antrag vorausgehenden Jahresabschluss ist nicht zwingend erforderlich. Vertretbar sind auch Maßnahmen, die die Schwierigkeiten iSd Art 2 Z 18 AGVO durch eine bis zum Zeitpunkt des Antrags gewährte, spätestens bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens schlagend werdende, durchsetzbare, unwiderrufliche Leistungszusage beseitigt. Hierfür kommt insbesondere ein Ausstattungsversprechen gegenüber dem Antragsteller im Sinne einer harten, unwiderruflichen Patronatserklärung in Form eines Zuschussversprechens in Frage; der Patron muss sich darin zu bestimmten Maßnahmen gegenüber dem oder zur finanziellen Ausstattung des Antragstellers verpflichten, und zwar in einer Weise, dass der Antragsteller einen unmittelbaren und einklagbaren Zahlungsanspruch gegenüber dem Patron zur Beseitigung der Schwierigkeiten iSd Art 2 Z 18 AGVO, wie sie am 31.12.2019 bestanden haben, erlangt. Um die Beseitigung dieser Schwierigkeiten gewährleisten zu können, muss eine Bonität des Patrons gegeben sein, die ihn in die Lage versetzt, die Patronatserklärung jederzeit zu erfüllen. Die Bonität des Patrons ist vom Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen.

     

    Für mittlere Unternehmen iSd KMU-Definition des Anhang I der AGVO muss die konkrete Maßnahme auf die jeweils im Einzelfall einschlägigen in Art 2 Z 18 AGVO (i) in lit. a (Unterschreiten der Hälfte des Stammkapitals), (ii) in lit. b (Unterschreiten der Hälfte der Eigenmittel) und/oder (iii) lit. c (materieller Insolvenztatbestand) erwähnten Umstände beim Antragsteller (UiS) abstellen und diese Umstände beseitigen.

    Für große Unternehmen iSd Anhangs I der AGVO muss die konkrete Maßnahme auf die jeweils im Einzelfall einschlägigen in Art 2 Z 18 AGVO (i) in lit a (Unterschreiten der Hälfte des Stammkapitals), (ii) in lit b (Unterschreiten der Hälfte der Eigenmittel), (iii) lit c (materieller Insolvenztatbestand) und/oder (iv) lit e (Verschuldungsgrad von mehr als 7,5 bzw Zinsdeckungsverhältnis unter 1,0) erwähnten Umstände abstellen und diese Umstände beseitigen.

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    Was ist, wenn der Antragsteller am 31. Dezember 2019 noch kein Unternehmen in Schwierigkeiten war und bei Antragstellung aber ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist?

    Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 noch nicht in Schwierigkeiten befunden haben, sind grundsätzlich berechtigt, den FKZ 800.000 in voller Höhe zu beantragen. Gerät das Unternehmen daher erst nach dem 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten, ist das Unternehmen im Rahmen der allgemeinen Voraussetzungen uneingeschränkt (d.h. in voller Höhe) antragsberechtigt. Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind oder bei denen die Voraussetzungen zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegen. Diesen Unternehmen kann nur dann ein FKZ 800.000 (in voller Höhe) gewährt werden, wenn über sie ein Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO) eröffnet wurde; ansonsten sind sie von der Antragstellung gänzlich ausgeschlossen. In diesem Fall hängt die Höhe der möglichen Beihilfe nicht von der Unternehmensgröße ab.

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    Sind FKZ 800.000 an Unternehmen möglich, die Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind?

    Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind oder bei denen die Voraussetzungen zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegen, sind von der Gewährung des FKZ 800.000 ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für solche Unternehmen, über die ein Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO) eröffnet wurde.

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    Welche Angaben sind bei Antragstellung von einem Unternehmen, das den FKZ 800.000 als De-minimis-Beihilfe erhält (siehe B.I.16), unbedingt erforderlich?

    Erhält ein Unternehmen gemäß den unter B.I.16 dargestellten Sachverhaltsvarianten den FKZ 800.000 nicht in voller Höhe, sondern nur als De-minimis-Beihilfe, sind bei der Antragstellung alle De-minimis-Beihilfen anzugeben, die dieser Antragsteller oder ein mit ihm konzernverbundenes Unternehmen im laufenden sowie in den beiden vorangegangenen Steuerjahren erhalten hat. Die Höchstbeträge der jeweiligen De-minimis-Verordnungen (siehe Ausführungen in B.I.16) beziehen sich nämlich auf alle in einem Zeitraum von drei Steuerjahren bezogenen De-minimis-Beihilfen an den Antragsteller oder an ein mit ihm konzernmäßig verbundenes Unternehmen, ungeachtet der Art der Beihilfe oder der Zielsetzung des Fördergebers, sowie ungeachtet der Tatsache, ob diese Beihilfe durch den Bund, das Land, eine Gemeinde oder eine sonstige ausgelagerte Einheit der öffentlichen Hand (wie Fördergesellschaften, Forschungsfonds, Mobilitätsagenturen usw.) gewährt wurde. Durch die Angabe aller vom Antragsteller oder von einem mit ihm konzernmäßig verbundenen Unternehmen erhaltenen De-minimis-Beihilfen wird im Zuge der Antragstellung der noch verbleibende Höchstbetrag für den Antragsteller ermittelt.

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    Muss der FKZ 800.000 durch das Unternehmen zurückgezahlt werden, wenn das Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb nach der Krise nicht mehr fortführt?

    Der FKZ 800.000 muss nicht zurückgezahlt werden, wenn dem Unternehmen eine Fortführung des Geschäftsbetriebs nach der Krise wirtschaftlich sinnvoll nicht möglich ist.

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    Sind sämtliche im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum von Körperschaften öffentlichen Rechts (zB Gebietskörperschaften, Kammern) stehende Einrichtungen von der Antragstellung ausgeschlossen?

    Von der Antragstellung sind sämtliche Einrichtungen ausgeschlossen, die im alleinigen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von einer oder mehreren Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehen.

    Steht eine Einrichtung im mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts, so ist die Einrichtung dann von der Antragstellung ausgeschlossen, sofern die Einrichtung einen Eigendeckungsgrad von weniger als 75% hat.

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    Gelten die Ausschlussgründe gemäß der Punkte 3.2.2 und 3.2.3 der Richtlinien auch für Vereine und (Privat-)Stiftungen?

    Vereine haben keine Eigentümer, sondern nur Mitglieder. Auch (Privat-)Stiftungen sind eigentümerlose Rechtsgebilde. Für Zwecke der Gewährung des FKZ 800.000 an (nicht gemeinnützige) Vereine und Stiftungen ist es daher irrelevant, ob deren Mitglieder bzw Stifter Körperschaften öffentlichen Rechts sind oder ob deren Finanzierung überwiegend aus öffentlichen Geldern erfolgt.

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    Wie ist der Eigendeckungsgrad von weniger als 75% einer im mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehenden Einrichtungen zu ermitteln?

    Es ist grundsätzlich der Eigendeckungsgrad des Vorjahres heranzuziehen. Wenn der Eigendeckungsgrad des Vorjahres aber geringfügig unter 75% liegt, kann ein den Anforderungen der Richtlinien entsprechender betraglicher Eigendeckungsgrad von mindestens 75% auch mit einer durchschnittlichen Dreijahresbetrachtung nachgewiesen werden.

     

    Geringfügig unter 75% bedeutet in diesem Zusammenhang, dass im Vorjahr zumindest ein Eigendeckungsgrad von zumindest 70% vorgelegen ist.

     

    Beispiel: Eine Gemeinde betreibt einen Seilbahnbetrieb in Form einer GmbH (die Gemeinde hält 99% der Geschäftsanteile an der Seilbahn GmbH – 1% wird von einem privaten Dritten gehalten). Die Seilbahn GmbH hatte im letzten Jahr einen Eigendeckungsgrad von 72% (somit nur geringfügig unter der Grenze von 75%). In einer Dreijahresbetrachtung wird ein durchschnittlicher betraglicher Eigendeckungsgrad von 75% erreicht. Die Seilbahn GmbH ist daher antragsberechtigt.

     

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    Wie wirken sich existierende Treuhandverhältnisse auf die zu ermittelnden Eigentumsverhältnisse an Unternehmen aus?

    Existierende Treuhandverhältnisse sind nach steuerlichen Grundsätzen zu beurteilen. Werden Anteile an Unternehmen im Rahmen einer Volltreuhandschaft gehalten, so sind diese für Zwecke der Beurteilung eines Anspruches auf Gewährung des FKZ 800.000 grundsätzlich dem Treugeber zuzurechnen.

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    Sind alle Vereine als Non Profit Organisationen (NPOs) von der Antragstellung ausgeschlossen?

    Eine NPO ist eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Person, Personenvereinigung, Körperschaft oder Vermögensmasse, welche die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllt. Diese Voraussetzung gilt trotz Satzungsmängeln (§ 41 BAO) auch dann als erfüllt, wenn erkennbar gemeinnützige Zwecke verfolgt werden und es sich nicht um schwerwiegende Mängel handelt, sofern innerhalb von sechs Monaten nach Aufforderung die Satzung an die Erfordernisse der BAO angepasst wird (§ 4 Abs 2 NPO-Fonds-Richtlinienverordnung).

     

    Von der Gewährung des FKZ 800.000 ausgeschlossen sind somit Vereine, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllen (im abgabenrechtlichen Sinne gemeinnützige Vereine) bzw Vereine, die Zahlungen aus dem NPO Unterstützungsfonds beziehen. Nicht im abgabenrechtlichen Sinne gemeinnützige Vereine, die auch keine Zahlungen aus dem NPO Unterstützungsfonds beziehen, sind daher von der Gewährung des FKZ 800.000 nicht ausgeschlossen.

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    Gemeinnützige Körperschaften sind als „Non-Profit-Organisationen, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllen“ von einer Beantragung des FKZ 800.000 ausgeschlossen. Gilt dies auch für ihre steuerpflichtigen Geschäftsbetriebe?

    Ja. Der Ausschluss gilt auch für steuerpflichtige Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften.

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    Bezieht sich der abschließende Hinweis “sowie deren nachgelagerte Unternehmen” in Punkt 3.2.1 der Richtlinien auf sämtliche in diesem Punkt genannten Rechtsträger oder ausschließlich auf Non-Profit-Organisationen?

    Der Begriff „nachgelagerte Unternehmen“ bezieht sich ausschließlich auf „Non-Profit-Organisationen, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllen“.

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    Welche Unternehmen fallen unter den Begriff „nachgelagerte Unternehmen“ einer Non-Profit-Organisation, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllt?

    Der Begriff des nachgelagerten Unternehmens orientiert sich an der Beteiligung am Nominalkapital und ist bei einer unmittelbaren oder mittelbaren nominellen Mehrheitsbeteiligung (mehr als 50%) einer oder mehrerer Non-Profit-Organisationen an einem solchen Unternehmen erfüllt. Erfasst sind auch Unternehmen, die selbst nicht die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 der BAO erfüllen.

     

    Sind mehrere Non-Profit-Organisationen mittelbar oder unmittelbar an einem Unternehmen beteiligt, so sind die einzelnen (allenfalls durchgerechneten) Beteiligungsausmaße zu addieren, um das Vorliegen einer allfälligen Mehrheitsbeteiligung von Non-Profit-Organisationen und damit die Qualifikation als „nachgelagertes Unternehmen“ beurteilen zu können.

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    Können große Unternehmen (zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter), die mehr als 3% der Belegschaft im Zeitraum seit der Kundmachung der Richtlinien (23. November 2020) und dem Ende des (gewählten) Betrachtungszeitraumes gekündigt haben, trotzdem einen FKZ 800.000 beantragen?

    Wenn ohne die Kündigungen der Fortbestand des Unternehmens in hohem Maße gefährdet und Kurzarbeit für das Unternehmen nachteilig wäre, wäre eine Antragsberechtigung ausnahmsweise gegeben. Diese Umstände muss das Unternehmen im Antrag darlegen und begründen. Über diese Voraussetzung des Antrags entscheiden je ein Vertreter der WKO und des ÖGB einvernehmlich.

    In die 3%-Grenze werden nicht eingerechnet: dienstnehmerseitige Kündigungen, einvernehmliche Auflösungen und Kündigungen mit Wiedereinstellungszusage.

    Hat der Unternehmer im Betrachtungszeitraum neue Dienstnehmer aufgenommen, werden diese auf die Anzahl der gekündigten Dienstnehmer angerechnet.

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    Erfolgt die Betrachtung hinsichtlich Mitarbeiterabbau auf Ebene des einzelnen Konzernunternehmens oder auf Ebene des Gesamtkonzerns?

    Bei dieser Betrachtung ist immer auf das einzelne Unternehmen abzustellen.

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