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Fixkostenzuschuss 800.000

Neben dem Fixkostenzuschuss I, können Antragsteller im Rahmen des Corona Hilfs-Fonds nun einen Fixkostenzuschuss 800.000 beantragen.

Grundlegende Informationen zum Fixkostenzuschuss 800.000

Sie können ab 23. November 2020, bis spätestens 31. Dezember 2021 online einen Antrag für einen FKZ 800.000 einbringen. Anspruchsberechtigt sind alle Unternehmen, die durch die Corona-Krise im Zeitraum zwischen 16. September 2020 und 30. Juni 2021 Umsatzausfälle von mindestens 30 Prozent haben unter der Voraussetzung, dass der Beihilfebetrag mindestens EUR 500 beträgt.

Die Fixkosten können für maximal zehn zeitlich zusammenhängende Betrachtungszeiträume bzw. zwei Blöcke von jeweils zeitlich zusammenhängenden Betrachtungszeiträumen ersetzt werden. Das prozentuelle Ausmaß des FKZ 800.000 richtet sich nach dem prozentualen Umsatzausfall (z.B. Umsatzausfall 50% FKZ 800.000 von 50% der Fixkosten).

Hinweis für Antragsteller eines Lockdown-Umsatzersatzes: Der November 2020 kann im FKZ 800.000 nicht als Beobachtungszeitraum gewählt werden und wird auch nicht als Lücke in den Betrachtungszeiträumen gerechnet. Falls der Antragsteller für November 2020 und/oder Dezember 2020 teilweise einen Lockdown-Umsatzersatz in Anspruch nimmt, ist der FKZ 800.000 für diesen Zeitraum anteilsmäßig zu verringern (außer der Lockdown-Umsatzersatz wird vor Beantragung zurückbezahlt).

Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als EUR 120.000 im letztveranlagten Jahr haben die Option, die Fixkosten in pauschalierter Form zu ermitteln. In diesem Fall können 30% des Umsatzausfalls pauschal als Fixkosten geltend gemacht werden.

Die Auszahlung des Fixkostenzuschusses 800.000 kann in zwei Tranchen beantragt werden:

Tranche 1:

  • Kann ab 23. November 2020, spätestens aber bis 30. Juni 2021 beantragt werden
  • Umfasst höchstens 80% des voraussichtlichen FKZ 800.000

Tranche 2:

  • Kann ab 01. Juli 2021, spätestens aber bis 31. Dezember 2021 beantragt werden
  • Der gesamte noch nicht ausbezahlte FKZ 800.000 kommt zur Auszahlung
  • Es sind gegebenenfalls notwendige Korrekturen zur ersten Tranche vorzunehmen

Der FKZ 800.000 ist pro Unternehmen betragsmäßig mit EUR 800.000 begrenzt. Bei Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse beläuft sich der Höchstbetrag auf EUR 100.000, für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors auf EUR 120.000.

Auf den FKZ 800.000 sind spätestens in der Tranche 2 alle Zuwendungen anzurechnen, die dem Unternehmen bereits ausbezahlt oder verbindlich zugesagt wurden:

  • Lockdown-Umsatzersatz,
  • Haftungen im Ausmaß von 100% für Kredite zur Bewältigung der COVID-19 Krise (COFAG, aws und ÖHT),
  • bestimmte Covid-19-Zuschüsse aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds
  • Zuwendungen von Bundesländern und Gemeinden.

Haftungen der COFAG, der aws oder der ÖHT im Ausmaß von 90% oder 80% der Kreditsumme sind nicht zu berücksichtigen.

Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist in jedem Fall durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen und einzubringen.

Ausnahme: Ausgenommen davon sind Antragsteller, die sich für die Pauschalierung entscheiden, oder wenn der insgesamt beantragte Fixkostenzuschuss die Höhe von 36.000 Euro nicht übersteigt.

Wichtig: Um eine geordnete Abwicklung sicherzustellen, muss ein Lockdown-Umsatzersatz zeitlich immer vor dem Fixkostenzuschuss 800.000 beantragt werden.

Was sind Fixkosten im Rahmen des FKZ 800.000?

  • Geschäftsraummieten und Pacht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen
  • Zinsaufwendungen, für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen als Kredite oder Darlehen weitergegeben wurden
  • Betriebliche Versicherungsprämien
  • Betriebliche Lizenzgebühren
  • Aufwendung für Telekommunikation, Energie- und Heizungskosten
  • Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID-19-Krise mindestens 50 % des Wertes verlieren. (Kann im Rahmen der Tranche 1 nur dann beantragt werden, wenn der Wertverlust ermittelt werden kann.)
  • ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommenssteuerpflichtigen Unternehmen (maximal EUR 2.666,67 pro Monat pro Unternehmer)
  • Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen
  • Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten (maximal EUR 1.000) für Unternehmen, die einen FKZ 800.000 von unter EUR 36.000 beantragen
  • Aufwendungen für sonstige vertraglich betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen

Neu  beim FKZ 800.000

  • Absetzung für Abnutzung (AfA) von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, wenn das betreffende Wirtschaftsgut unmittelbar der betrieblichen Tätigkeit dient und vor dem 16. März 2020 angeschafft wurde
  • Übertragung AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter die primär für die Umsatzerzielung eingesetzt werden und nicht Eigentum des Unternehmens sind
  • Leasingraten bzw. der Finanzierungskostenanteil der Leasingraten
  • Aufwendungen für Geschäftsführerbezüge eines Kapitalgesellschafts-Geschäftsführers (maximal EUR 2.666,67 pro Monat)
  • Personalaufwendungen zur Gewährleistung eines Mindestbetriebes und Vermeidung einer vorübergehenden Schließung (unabhängig von der Auslastung)
  • Endgültig frustrierte Aufwendungen: Aufwendungen (1. Juni 2019 bis 16. März 2020) die konkret als Vorbereitung zur Umsatzerzielung im Betrachtungszeitraum verursacht wurden, wobei der geplante Umsatz aufgrund von COVID-19 nicht realisiert werden konnte
  • Direkte Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen, wenn sie angemessen und fremdüblich sind und vor dem 16. März 2020 verrechnet wurden

Von den Fixkosten sind Versicherungsleistungen, die diese Fixkosten im Versicherungsfall abdecken und Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz in Abzug zu bringen.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um einen FKZ 800.000 zu beantragen?

  • Das Unternehmen hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich.
  • Das Unternehmen übt eine operative Tätigkeit in Österreich aus, die zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Selbständige Arbeit oder Gewerbebetrieb führt.
  • Das Unternehmen erleidet einen durch die Ausbreitung von COVID-19 verursachten Umsatzausfall von mindestens 30 %.
  • Das Unternehmen hat einnahmen- und ausgabenseitige schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gesetzt um die durch den FKZ 800.000 zu deckenden Fixkosten zu reduzieren (Schadensminderungspflicht mittels ex ante Betrachtung).

 

Wo kann ich den Fixkostenzuschuss 800.000 beantragen?

Die neu geschaffene COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH, kurz COFAG, prüft und gewährt diese Zuschüsse, technische Schnittstelle für die Einbringung der Anträge ist das Verfahren FinanzOnline.

 

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FAQ:

Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss 800.000

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    Wie hoch ist der Fixkostenzuschuss 800.000?

    Der prozentuelle Fixkostenzuschuss entspricht dem prozentuellen Umsatzausfall. Wenn beispielsweise 60 % vom Umsatz ausfallen, so werden auch 60 % der Fixkosten ersetzt. Der Umsatzausfall muss mindestens 30 % betragen.

    Die maximale Höhe ist pro Unternehmen mit 800.000 Euro begrenzt. Bei Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse beläuft sich der Höchstbetrag auf 100.000 Euro, für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors auf 120.000 Euro.

    Unternehmen, die im zum Zeitpunkt der Antragsstellung letztveranlagten Jahr weniger als 120.000 Euro an Umsatz erzielt haben und die die überwiegende Einnahmequelle des Unternehmers darstellen, können den Fixkostenzuschuss 800.000 in pauschalierter Form ermitteln. Dabei sind 30 % der Umsatzausfälle als Beihilfebetrag anzusetzen.

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    Wie wird der Umsatzausfall berechnet?

    Für die Berechnung des Umsatzausfalls ist auf die für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren- und/oder Leistungserlöse abzustellen. Ob die jeweiligen Waren- und/oder Leistungserlöse umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig waren, ist für die Berechnung des Umsatzausfalls irrelevant. Noch nicht abgerechnete Leistungen sind bei der Berechnung des Umsatzausfalls zu berücksichtigen, wenn sie in der Bilanz des Unternehmers zu aktivieren wären. Für die Beantragung der ersten Tranche sind der Umsatzausfall und die Fixkosten bestmöglich zu schätzen. Bei der Ermittlung des Umsatzausfalls sind die prognostizierten bzw. bereits realisierten Umsätze in den Betrachtungszeiträumen 2020 bzw. 2021 den Umsätzen in den entsprechenden Vergleichszeiträumen 2019 gegenüberzustellen.

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    Welche allgemeinen Voraussetzungen gelten für die Beantragung?

    Das Unternehmen muss tatsächliche Fixkosten haben und der Umsatzausfall muss zumindest 30 % betragen. Die Fixkosten müssen im Zeitraum zwischen dem 16. September 2020 und längstens bis zum 30. Juni 2021 entstanden sein. Ist der Antragsteller ein Unternehmen in Liquidation (Abwicklung), so besteht mangels operativer Tätigkeit keine Antragsberechtigung.

    Beantragt werden kann der Fixkostenzuschuss 800.000 von Unternehmen, deren Sitz oder Betriebsstätte in Österreich ist und die eine operative Tätigkeit in Österreich ausüben, die zu (betrieblichen) Einkünften gemäß §§ 21, 22 oder 23 des EStG führt.

    Unternehmen in einem Insolvenzverfahren sind grundsätzlich von der Antragstellung ausgeschlossen, außer ein Sanierungsverfahren wurde über sie eröffnet. Zusätzlich müssen auch die weiteren Voraussetzungen gemäß Punkt 3.1 der Richtlinien erfüllt sein und das Unternehmen darf nicht gemäß Punkt 3.2 der Richtlinien ausgeschlossen sein. Pro Unternehmen kann nur ein Antrag gestellt werden.

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    Ist der Unternehmerlohn Teil des Fixkostenzuschusses 800.000?

    Ja, ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen (natürliche Personen als Einzel- oder Mitunternehmer) ist Teil der Fixkosten.

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    Können auch Start-Ups den Fixkostenzuschuss 800.000 beantragen?

    Ja, das ist grundsätzlich möglich. Das neu gegründete Unternehmen muss aber zumindest vor dem 16. September 2020 bereits Umsätze erzielt haben. Dabei ist auf Waren- und Leistungserlöse abzustellen.

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    Ab wann kann der Fixkostenzuschuss 800.000 beantragt werden bzw. für welchen Zeitraum wird dieser gewährt?

    Die erste Tranche kann ab dem 23. November 2020 beantragt werden. Der Fixkostenzuschuss 800.000 wird für bis zu zehn Betrachtungszeiträume bzw. Monate im Zeitraum von 16. September 2020 bis längstens 30. Juni 2021 gewährt. Die Betrachtungszeiträume sind so zu wählen, dass entweder alle Betrachtungszeiträume zeitlich zusammenhängen oder zwei Blöcke von jeweils zeitlich zusammenhängenden Betrachtungszeiträumen bestehen. Ein direktes Anschließen an den Fixkostenzuschuss I (FKZ I) ist nicht erforderlich.

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    Kann ich den Fixkostenzuschuss 800.000 auch zu einem späteren Zeitpunkt beantragen?

    Ja, die Auszahlung der ersten Tranche ist spätestens bis 30. Juni 2021 zu beantragen, die Auszahlung der zweiten Tranche vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021.

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    Wie kann der Fixkostenzuschuss 800.000 beantragt werden und wie lange dauert die Bearbeitung?

    Der Antrag kann ausschließlich über FinanzOnline eingebracht werden. Sobald Sie den Antrag in FinanzOnline absenden, bekommen Sie dort eine Rückmeldung. Sollten Sie diese Rückmeldung übersehen haben, können Sie die Absendung Ihres Antrags über das Menü „Admin/Postausgangsbuch“ überprüfen. Die Bearbeitung dauert in der Regel rund zehn Werktage, in der Anfangsphase kann die Bearbeitung der Anträge etwas länger dauern.

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    Wie wird der Fixkostenzuschuss 800.000 ausgezahlt? Wie kann der Fixkostenzuschuss 800.000 beantragt werden und wie lange dauert die Bearbeitung?

    Die Auszahlung erfolgt in zwei Tranchen, die separat beantragt werden müssen. Die erste Tranche umfasst 80 % des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses. Die zweite Tranche umfasst grundsätzlich den Restbetrag von 20 %, wobei aber auch allfällige Korrekturen im Zuge dieser Tranche zu berücksichtigen sind.

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    Welche Angaben bzw. Daten muss der Antrag beinhalten?

    Der Antrag hat eine Darstellung der geschätzten bzw. tatsächlichen Umsatzausfälle und Fixkosten im jeweiligen Betrachtungszeitraum sowie die Erklärung des Unternehmens zu enthalten, dass die Umsatzausfälle durch die COVID-19-Krise verursacht und schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gesetzt wurden.

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    Wie erfolgen inhaltliche Korrekturen?

    Inhaltliche Korrekturen (etwa im Hinblick auf die tatsächliche Höhe der Fixkosten oder Umsatzausfälle in den Betrachtungszeiträumen, Anrechnung anderer Beihilfen, gewählte Betrachtungszeiträume) haben spätestens im Zuge der Beantragung der zweiten Tranche zu erfolgen.

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    Muss der Antrag von jemandem geprüft werden oder kann dieser einfach durch den betroffenen Unternehmer eingereicht werden?

    Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten muss durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter bestätigt werden. Ausgenommen davon sind Antragsteller, die sich für die Pauschalierung entscheiden, oder wenn der insgesamt beantragte Fixkostenzuschuss die Höhe von 36.000 Euro nicht übersteigt. In diesem Fall kann der Antrag auch vom Unternehmer selbst eingebracht und die relevanten Umsatzausfälle und Fixkosten für den Betrachtungszeitraum berechnet werden.

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    In welcher Höhe können Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten als Fixkosten berücksichtigt werden?

    Unternehmen, die den Fixkostenzuschuss von unter 36.000 Euro beantragen, können im Zusammenhang mit der Beantragung angefallene angemessene Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten bis maximal 1.000 Euro als Fixkosten berücksichtigen. Unternehmen, die den Fixkostenzuschuss über 36.000 Euro beantragen, können jedoch keine Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten, die im Zusammenhang mit der Beantragung angefallen sind, als Fixkosten berücksichtigen. Die Beratungskosten sind in der Beantragung der zweiten Tranche zur Refundierung anzuführen.

    Entgelte für andere Tätigkeiten der oben genannten Berufsgruppen können, wenn sie die allgemeinen Kriterien für zu berücksichtigenden Fixkosten erfüllen und den gewählten Betrachtungszeiträumen zeitlich zuzuordnen sind, in einem angemessenen Ausmaß geltend gemacht werden (z. B. anteilige Kosten für die Erstellung des Jahresabschlusses).

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    Gibt es Besonderheiten, wenn für ein Unternehmen auch Umsatzersatz beantragt wurde?

    Um eine geordnete Abwicklung des Fixkostenzuschusses 800.000 sicherzustellen, muss ein Lockdown-Umsatzersatz für die Monate November bzw. Dezember immer vor dem Fixkostenzuschuss 800.000 beantragt werden. Unternehmen, die den Lockdown-Umsatzersatz für den ganzen November 2020 bekommen (d. h. die ihre Geschäftslokale ab 3. November 2020 schließen mussten), können den Zeitraum November nicht als Betrachtungszeitraum für den Fixkostenzuschuss 800.000 wählen. Unternehmen, die den Lockdown-Umsatzersatz nur für die zweite Novemberhälfte in Anspruch genommen haben, können hingegen den Zeitraum November auch für den Fixkostenzuschuss wählen.

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    Falls ein Unternehmen für einen Teil des Monats (November oder Dezember) bereits den Umsatzersatz in Anspruch genommen hat, verringert sich der Fixkostenzuschuss anteilig. Was ist beim Fixkostenzuschuss 800.000 gegenzurechnen?

    Auf die Obergrenze des Fixkostenzuschusses in Höhe von 800.000 Euro sind alle Zuwendungen anzurechnen, die dem Unternehmen bereits nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens der EU-Kommission ausbezahlt oder verbindlich zugesagt wurden. Hierzu gehören insbesondere der Lockdown-Umsatzersatz, Haftungen im Ausmaß von 100 % für Kredite zur Bewältigung der COVID-19 Krise, die von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) übernommen wurden, sowie Zuwendungen von Bundesländern und Gemeinden, die auf Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens der EU-Kommission beruhen. Haftungen der COFAG, der aws oder der ÖHT im Ausmaß von 90 % oder 80 % der Kreditsumme sind hingegen nicht zu berücksichtigen.

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    Wer entscheidet über die Gewährung des Fixkostenzuschusses 800.000?

    Die COFAG entscheidet über den Antrag nach abgeschlossener Antragsprüfung. Eine Plausibilisierung durch Gutachten wird durch die Finanzverwaltung für die COFAG durchgeführt.

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    Wie verläuft die Abwicklung des Antrags? Wer kontrolliert etwaigen Missbrauch?

    Nach Einbringung der Daten werden diese automationsunterstützt durch ein Gutachten der Finanzverwaltung plausibilisiert. Zusätzlich sind detailliertere Prüfungen durch die Finanzverwaltung im Auftrag der COFAG, sowohl im Zuge des Antragsprozesses als auch durch Prüfungen nach Auszahlung möglich. Bestehen aufgrund des Prüfungsergebnisses der Finanzverwaltung begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Antrag oder an der Plausibilität angegebener Daten, kann im Einzelfall von der COFAG eine ergänzende Analyse von der Finanzverwaltung angefordert werden. Auf Verlangen der COFAG oder der Finanzverwaltung hat der Antragseinbringer für das Unternehmen weitere für die Antragsprüfung sowie die ergänzende Analyse (Ergänzungsgutachten) erforderliche Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Bestätigungen vorzulegen.

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    Was passiert bei Falschangaben bei der Beantragung der Förderung?

    Ein Förderungsmissbrauch zieht strafrechtliche Konsequenzen (auch Haftstrafen) nach sich. Außerdem können Vertragsstrafen verhängt werden, deren Höhe vom beantragten Fixkostenzuschuss 800.000 abhängt. Zudem sind zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegenüber dem Antragsteller denkbar.

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    Ist ein Unternehmen, das sich in Abwicklung bzw. Liquidation befindet, vom Fixkostenzuschuss 800.000 ausgeschlossen?

    Ab dem Zeitpunkt, in dem sich ein Unternehmen zivilrechtlich in Abwicklung bzw. Liquidation befindet, übt es keine operative Tätigkeit im Sinne der Richtlinien mehr aus. Befindet sich ein Unternehmen daher zum Zeitpunkt der Antragstellung in Abwicklung bzw. Liquidation, ist es vom Fixkostenzuschuss 800.000 ausgeschlossen.

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    Führen Verurteilungen in Finanzstrafverfahren zu einem Ausschluss vom Fixkostenzuschuss 800.000

    Wurden über das antragstellende Unternehmen oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung rechtskräftige Finanzstrafen oder entsprechende Verbandsgeldbußen aufgrund von Vorsatz verhängt, so führt das zum Ausschluss von der Antragsberechtigung. Dies gilt nicht für bloße Finanzordnungswidrigkeiten sowie für Fälle, in denen eine Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße bis zu 10.000 Euro verhängt wurde.

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    Sind alle Vereine als Non Profit Organisationen (NPOs) von der Antragstellung ausgeschlossen?

    Eine NPO ist eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Person, Personenvereinigung, Körperschaft oder Vermögensmasse, welche die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllt. Diese Voraussetzung gilt trotz Satzungsmängeln (§ 41 BAO) auch dann als erfüllt, wenn erkennbar gemeinnützige Zwecke verfolgt werden und es sich nicht um schwerwiegende Mängel handelt, sofern innerhalb von sechs Monaten nach Aufforderung die Satzung an die Erfordernisse der BAO angepasst wird (§ 4 Abs. 2 NPO-Fonds-Richtlinienverordnung).

    Von der Gewährung des Fixkostenzuschusses 800.000 ausgeschlossen sind somit Vereine, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllen (im abgabenrechtlichen Sinne gemeinnützige Vereine) bzw. Vereine, die Zahlungen aus dem NPO Unterstützungsfonds beziehen. Nicht im abgabenrechtlichen Sinne gemeinnützige Vereine, die auch keine Zahlungen aus dem NPO Unterstützungsfonds beziehen, sind daher von der Gewährung des Fixkostenzuschusses 800.000 nicht ausgeschlossen.

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    Können große Unternehmen (zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter), die mehr als 3 % der Belegschaft im Zeitraum seit der Kundmachung der Richtlinien und dem Ende des (gewählten) Betrachtungszeitraumes gekündigt haben, trotzdem den Fixkostenzuschuss 800.000 beantragen?

    Wenn ohne die Kündigungen der Fortbestand des Unternehmens in hohem Maße gefährdet und Kurzarbeit für das Unternehmen nachteilig wäre, wäre eine Antragsberechtigung im Einzelfall ausnahmsweise gegeben. Diese Umstände muss das Unternehmen im Antrag darlegen und begründen. Über die Voraussetzung des Antrags entscheiden je ein Vertreter der WKO und des ÖGB einvernehmlich.

    Nicht in die 3%-Grenze eingerechnet werden dienstnehmerseitige Kündigungen, einvernehmliche Auflösungen des Dienstverhältnisses und Kündigungen mit Wiedereinstellungszusage.

    Hat der Unternehmer im Betrachtungszeitraum neue Dienstnehmer aufgenommen, werden diese auf die Anzahl der gekündigten Dienstnehmer angerechnet.

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    Wann ist ein Unternehmen ein Unternehmen in Schwierigkeiten („UiS“) und welche Konsequenzen hat das? [Frage 1, Unternehmen in Schwierigkeiten]

    Um eine Beihilfe in Übereinstimmung mit den von der Europäischen Kommission vorgegebenen Rahmenbedingungen (und damit in voller Höhe) zu erhalten, darf sich das antragstellende Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist auf den Bilanzstichtag des letzten Wirtschaftsjahres abzustellen, das vor dem 31. Dezember 2019 endet. Entstehen Schwierigkeiten erst im Jahr 2020, sind diese für die Beihilfengewährung unbedenklich, solange das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahren ist, bei dem es sich um kein Sanierungsverfahren handelt. Die Definition für “ein Unternehmen in Schwierigkeiten”, auf die sich alle österreichischen COVID-Richtlinien beziehen, ist Art. 2 Z. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO) entnommen.  [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014R0651]

    Bei der Beurteilung, ob sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten (wie hier definiert) befindet, sind Maßnahmen, die das Eigenkapital des Unternehmens stärken (wie beispielsweise Gesellschafterzuschüsse oder unbedingte Zuschussversprechen), zu berücksichtigen, sofern diese bis zum Zeitpunkt des Antrags auf Gewährung des Zuschusses gesetzt werden. Durch solche eigenkapitalstärkende Maßnahmen können die Schwierigkeiten beseitigt und der Antragsteller damit wieder “förderfähig” werden.

    Ist ein Unternehmen zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten, kann diesem nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden EU-De-minimis Verordnung ein Zuschuss gewährt werden. Der allgemeine Höchstbetrag bei De-minimis-Beihilfen beträgt entsprechend der Verordnung Nr. 1407/2013 (De-minimis VO) EUR 200.000, für Förderung der Straßengüterverkehrstätigkeit EUR 100.000 EUR. Im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/2013 (De-minimis VO Landwirtschaft) beträgt der Höchstbetrag EUR 20.000; im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1388/2014 (De-minimis VO Fischerei) EUR 30.000. Der Umstand, dass in diesem Fall eine Beihilfe auf Basis einer der De-minimis-Verordnungen vergeben wird, ist für das Unternehmen bei späteren Anträgen auf De-minimis-Beihilfen oder Förderungen wichtig. Bei der Ermittlung des Höchstbetrags, der im Einzelfall als De-minimis-Beihilfe gewährt werden darf, sind nämlich alle in den letzten drei Steuerjahren vom Antragsteller oder von einem mit ihm konzernverbundenem Unternehmen erhaltenen De-minimis-Beihilfen einzubeziehen. Frühere De-minimis-Beihilfen, die der Antragsteller oder ein mit ihm konzernverbundenes Unternehmen erhalten hat, schmälern daher den Betrag, der in der COVID-Krise als De-minimis Beihilfe zur Verfügung steht.

    Unternehmen in Schwierigkeiten müssen deswegen bei Antragstellung alle De-minimis-Beihilfen angeben, die sie oder ein mit ihnen konzernverbundenes Unternehmen im laufenden sowie in den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren erhalten haben. Durch die Angabe aller erhaltenen De-minimis-Beihilfen wird der noch verbleibende Höchstbetrag ermittelt. Alle De-minimis-Beihilfen dieses Zeitraums zusammengerechnet dürfen den jeweiligen Beihilfenhöchstbetrag nicht überschreiten. Auf die Art der Beihilfe, die Zielsetzung des Fördergebers sowie auf die Tatsache, ob die Förderung von Bund, Land, Gemeinde oder einer sonstigen ausgelagerten Einheit der öffentlichen Hand (wie Fördergesellschaften, Forschungsfonds, Mobilitätsagenturen usw.) gewährt wurde, kommt es dabei nicht an.

    Klein- oder Kleinstunternehmen können unter gewissen Voraussetzungen COVID-Beihilfen in voller Höhe erhalten, obwohl sie am 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren (siehe Ausführungen zu Frage [2, Unternehmen in Schwierigkeiten]). Auf diese kommen dann die zu dieser Frage [1, Unternehmen in Schwierigkeiten] oben ausgeführten Sondervorschriften für De-minimis-Beihilfen nicht zur Anwendung.

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    Welche Rolle spielt die Unternehmensgröße für die maximale Beihilfenhöhe? [Frage 2, Unternehmen in Schwierigkeiten]

    Liegt zum 31. Dezember 2019 ein Unternehmen in Schwierigkeiten vor, bei dem es sich um kein Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO handelt (also ein mittleres oder großes Unternehmen), so kann diesem Unternehmen eine Beihilfe nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden. Ist das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

    Bei Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO gilt folgendes:

    • Ist am 31. Dezember 2019 kein Insolvenzverfahren anhängig (dazu zählen auch Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO)), so kann dem Unternehmen ausnahmsweise dennoch eine Beihilfe in voller Höhe gewährt werden, wenn es zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist (wobei Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO zum Zeitpunkt der Antragstellung unschädlich sind, sodass dem Unternehmen auch in diesem Fall eine Beihilfe in voller Höhe gewährt werden kann). Ist das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.
    • Ist am 31. Dezember 2019 ein Insolvenzverfahren anhängig (dazu zählen auch Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO), so kann diesem Unternehmen eine Beihilfe nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden, wenn es zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht auch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist (wobei auch hier Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO zum Zeitpunkt der Antragstellung unschädlich sind, sodass dem Unternehmen in diesem Fall auch eine Beihilfe in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-Minimis Verordnung gewährt werden kann). Ist das Unternehmen auch zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

    Zur Vorgehensweise bei Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt der Antragstellung siehe auch die Ausführungen zu den Fragen [3, Unternehmen in Schwierigkeiten] und [4, Unternehmen in Schwierigkeiten].

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    Was ist, wenn der Antragsteller am 31. Dezember 2019 noch kein Unternehmen in Schwierigkeiten war und bei Antragstellung aber ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist? [Frage 3, Unternehmen in Schwierigkeiten]

    Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 noch nicht in Schwierigkeiten befunden haben, sind grundsätzlich berechtigt, eine Beihilfe in voller Höhe zu beantragen. Gerät das Unternehmen daher erst nach dem 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten, ist das Unternehmen dennoch antragsberechtigt und hat Anspruch auf eine Beihilfe in voller Höhe.

    Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung dann aber Gegenstand eines Insolvenzverfahrens im Sinne der Insolvenzordnung (IO) sind. Diesen Unternehmen kann nur dann eine Beihilfe (in voller Höhe) gewährt werden, wenn über sie ein Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO) eröffnet wurde. In diesem Fall hängt die Höhe der möglichen Beihilfe nicht von der Unternehmensgröße ab.

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    Sind Beihilfen an Unternehmen möglich, die Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind? [Frage 4, Unternehmen in Schwierigkeiten]

    Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind, sind von der Gewährung einer Beihilfe ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für solche Unternehmen, über die ein Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO) eröffnet wurde. In diesem Fall kann dennoch eine Beihilfe gewährt werden, dessen Höhe abhängig ist (i) von der Frage, ob das Unternehmen bereits am 31. Dezember 2019 ein “Unternehmen in Schwierigkeiten” war (war das nicht der Fall, siehe Ausführungen zur Frage [3, Unternehmen in Schwierigkeiten]) und (ii) (wenn das zum 31. Dezember 2019 der Fall war) der Unternehmensgröße (siehe Ausführungen zu Frage [2, Unternehmen in Schwierigkeiten]).

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    In welchen Fällen werden ein FKZ 800.000, ein Lockdown-Umsatzersatz oder ein Verlustersatz nur als De-minimis-Beihilfen ausbezahlt? [Frage 5, Unternehmen in Schwierigkeiten]

    Bei allen drei genannten Hilfsinstrumenten können nur De-minimis-Beihilfen ausbezahlt werden, wenn sich der Antragsteller bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten befand (siehe Ausführungen in Frage [1, Unternehmen in Schwierigkeiten]). Beihilfen in voller Höhe kommen in diesem Fall – ausgenommen im Fall von Klein- und Kleinstunternehmen (siehe Ausführungen in Frage [2, Unternehmen in Schwierigkeiten]) – nicht in Betracht.

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Antragstellung

Fixkosten­zuschuss 800.000

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