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Verlustersatz

Neben dem Fixkostenzuschuss I und dem Fixkostenzuschuss 800.000 können Antragsteller im Rahmen des Corona Hilfs-Fonds nun einen Verlustersatz für ungedeckte Fixkosten bis EUR 10 Millionen beantragen.

Information zur Korrekturmeldung
Wenn Sie bei der Covid19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) einen Zuschuss beantragt und erhalten haben, dieser Ihnen aufgrund der anzuwendenden Richtlinien jedoch nicht oder nicht in voller erhaltener Höhe zusteht (d.h. Sie sind nicht antragsberechtigt oder es ist eine Korrektur hinsichtlich der Höhe des erhaltenen Zuschusses notwendig), haben Sie die Möglichkeit, den Zuschuss gänzlich oder teilweise zurückzuzahlen. Mit der Korrekturmeldung legen Sie die Rückzahlung an die COFAG offen und erhalten eine Bestätigung der Rückzahlung von der COFAG.

Grundlegende Informationen zum Verlustersatz

Sie können ab 16. Dezember 2020 bis spätestens 31. Dezember 2021 online einen Antrag für einen Verlustersatz bis EUR 10 Millionen einbringen. Anspruchsberechtigt sind alle Unternehmen, die durch die Corona-Krise im Zeitraum zwischen 16. September 2020 und 30. Juni 2021 Umsatzausfälle von mindestens 30 Prozent haben, unter der Voraussetzung, dass der Beihilfebetrag mindestens EUR 500 beträgt. Der Antrag muss durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter eingebracht werden.

Anträge können für maximal zehn zeitlich zusammenhängende Betrachtungszeiträume gestellt werden. Der Verlustersatz ist mit 10 Millionen pro Unternehmen begrenzt.

Verlustersatz verlängert ab 16. August: Der Verlustersatz für ungedeckte Fixkosten bis EUR 10 Millionen wurde um sechs Monate unter leichter Anpassung der Anspruchskriterien verlängert (Juli 2021 bis Dezember 2021). Eine Beantragung ist ab 16. August 2021 möglich. Mehr Informationen finden Sie hier.

Für Anträge auf Gewährung des Verlustersatzes, die vor dem Tag des Inkrafttretens der neuen Verordnung vom 16.02. beantragt wurden und bei denen die Ermittlung der Höhe des Verlustersatzes einen EUR 3 Millionen übersteigenden Betrag ergibt, wird der beihilferechtliche Höchstbetrag rückwirkend auf EUR 10 Millionen angehoben.

Hinweis für Antragsteller eines Lockdown-Umsatzersatzes: Unzulässig sind Anträge für den Betrachtungszeitraum November 2020 sowie Dezember 2020, wenn der Antragsteller für den Betrachtungszeitraum November 2020 beziehungsweise Dezember 2020 durchgehend einen Lockdown-Umsatzersatz in Anspruch nimmt.

Um eine geordnete Abwicklung dieser Regelungen sicherzustellen, muss ein Lockdown-Umsatzersatz II zeitlich immer vor dem Verlustersatz beantragt werden. Falls der Antragsteller vor Kundmachung der Verordnung über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes II für indirekt betroffene Unternehmen bereits einen Verlustersatz für den Betrachtungszeitraum November und/oder Dezember 2020 beantragt hat, kann dennoch ein Lockdown-Umsatzersatz beantragt werden, sofern sich der Antragsteller verpflichtet, den Verlustersatz für den Betrachtungszeitraum November und/oder Dezember 2020 an die COFAG zurückzuzahlen. Die Rückzahlung hat spätestens im Zuge der Auszahlung der zweiten Tranche des Verlustersatzes, vorrangig im Wege der Anrechnung, zu erfolgen.

Falls der Antragsteller für November 2020 und/oder Dezember 2020 teilweise einen Lockdown-Umsatzersatz in Anspruch nimmt, ist der Verlustersatz für diesen Zeitraum anteilsmäßig zu verringern (außer der Lockdown-Umsatzersatz wird vor Beantragung zurückbezahlt).

Wichtig: Ein Verlustersatz darf nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller einen Fixkostenzuschuss 800.000 (FKZ 800.000) oder einen Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000 als Teil des Ausfallsbonus in Anspruch nimmt (ein FKZ 800.000 kann dennoch beantragt werden, wenn dieser vor Beantragung zurückgezahlt oder auf den Verlustersatz angerechnet wird). Notwendige Korrekturen zwecks Einhaltung dieser Regelung haben im Zuge der Auszahlung der ersten oder spätestens der zweiten Tranche zu erfolgen.

Berechnung des Verlustersatzes

Der Umsatzausfall wird berechnet, indem die Differenz zwischen der Summe der Umsätze in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen und der Summe der Umsätze in den jeweiligen Vergleichszeiträumen des Jahres 2019 ermittelt wird.

Ausgangspunkt für die Ermittlung des Verlustersatzes ist der Verlust, den der Antragsteller in den maßgeblichen Betrachtungszeiträumen erleidet. Der Verlust ist die Differenz zwischen den Erträgen und den damit unmittelbar und mittelbar zusammenhängenden Aufwendungen des Unternehmens.

Der ermittelte Verlust ist um Zuwendungen zu kürzen, die dem Unternehmen bereits ausbezahlt oder verbindlich zugesagt wurden, soweit sie in den ausgewählten Betrachtungszeitraum fallen.

  • Beteiligungserträge (Ausschüttungen, Dividenden), wenn diese mehr als die Hälfte der in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen betragen
  • Versicherungsleistungen
  • Zuwendungen von Gebietskörperschaften
  • Zuschüsse im Zusammenhang mit Kurzarbeit
  • Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz

 

Als geeignete Nachweise sind die Aufzeichnungen über Waren- und Leistungserlöse, die für steuerliche Zwecke geführt werden, heranzuziehen.

Die Auszahlung des Verlustersatzes kann in zwei Tranchen beantragt werden:

Tranche 1:

  • Kann ab 16. Dezember 2020, spätestens aber bis 30. Juni 2021 beantragt werden
  • Umfasst 70% des voraussichtlichen Verlustersatzes
  • Die Höhe des Umsatzausfalles sowie des Verlusts ist bestmöglich zu schätzen (Prognoserechnung)

 

Tranche 2:

  • Kann ab 1. Juli 2021, spätestens aber bis 31. Dezember 2021 beantragt werden
  • Der gesamte noch nicht ausbezahlte Verlustersatz kommt zur Auszahlung
  • Es sind gegebenenfalls notwendige Korrekturen zur ersten Tranche vorzunehmen
  • Bei Beantragung der Tranche II sind die Höhe des Umsatzausfalls sowie der Verluste durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter mittels einer gutachterlichen Stellungnahme bis 31. Dezember 2021 zu bestätigen (Endabrechnung) und der Antrag ist von diesem einzubringen.

 

Die Höhe des Verlustersaztes entspricht 70% der Bemessungsgrundlage. Bei Klein- oder Kleinstunternehmen erhöht sich die Ersatzrate auf 90% der Bemessungsgrundlage. Der Verlustersatz ist in beiden Fällen pro Unternehmen betragsmäßig mit EUR 10 Millionen begrenzt. Die Schätzung des Verlusts im Rahmen der Prognoserechnung für die erste Tranche kann in pauschalierter Form auf Basis der Vorjahresdaten erfolgen.

Der Antrag ist in jedem Fall durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen und einzubringen.

Unternehmen, die Zahlungen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds beziehen und neu gegründete Unternehmen, die vor dem 1. November 2020 noch keine Umsätze (Waren- und/oder Leistungserlöse) erzielt haben, können keinen Antrag stellen.

 

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um einen Verlustersatz zu beantragen?

  • Das Unternehmen hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich.
  • Das Unternehmen übt eine operative Tätigkeit in Österreich aus.
  • Das Unternehmen erleidet einen durch die Ausbreitung von COVID-19 verursachten Umsatzausfall von mindestens 30%.
  • Das Unternehmen hat im Rahmen einer Gesamtstrategie schadensmindernde Maßnahmen gesetzt, um die durch den Verlustersatz zu deckenden Verluste zu reduzieren (Schadensminderungspflicht mittels ex ante Betrachtung).
  • Beim Unternehmen darf in den letzten drei veranlagten Jahren kein rechtskräftig festgestellter Missbrauch im Sinne des § 22 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 194/1961, vorliegen, der zu einer Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage von mindestens EUR 100.000 im jeweiligen Veranlagungszeitraum geführt hat.
  • Das Unternehmen darf in den letzten fünf veranlagten Jahren nicht mit einem Betrag von insgesamt mehr als EUR 100.000 vom Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 10 des Körperschaftsteuergesetzes oder von den Bestimmungen des § 10a KStG 1988 (Hinzurechnungsbesteuerung, Methodenwechsel) betroffen gewesen sein.
  • Das Unternehmen darf weder seinen Sitz noch eine Niederlassung in einem Staat haben, der in der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt ist, und an dem Sitz oder der Niederlassung in diesem Staat im ersten nach dem 31. Dezember 2018 beginnenden Wirtschaftsjahr überwiegend Passiveinkünfte im Sinne des § 10a Abs. 2 KStG 1988 erzielen.
  • Über den Antragsteller oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein.
  • Zum Zeitpunkt der Antragstellung darf kein Insolvenzverfahren anhängig sein.
  • das Unternehmen darf sich am 31. Dezember 2019 oder bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr am Bilanzstichtag des letzten Wirtschaftsjahres, das vor dem 31. Dezember 2019 endet, nicht in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Z 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO) befunden haben.

 

Wo kann ich den Verlustersatz beantragen?

Die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH, kurz COFAG, prüft und gewährt den Verlustersatz. Technische Schnittstelle für die Einbringung der Anträge ist das Verfahren FinanzOnline.

 

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FAQ:

Fragen und Antworten zum Verlustersatz und zur Verlängerung des Verlustersatzes

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    Wie hoch ist der Verlustersatz?

    Wenn das Unternehmen weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigt und Jahresumsatz bzw. Bilanzsumme EUR 10 Mio.  nicht übersteigen, stehen ihm 90% Verlustersatz zu. In allen anderen Fällen stehen ihm 70% Verlustersatz zu.[1]

    Die maximale Höhe ist pro Unternehmen mit 10 Mio. Euro begrenzt.

    [1] Formulierung mit 13. Juni 2021 konkretisiert

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    Wer kann den Verlustersatz beantragen?

    Unternehmen, deren Sitz oder Betriebsstätte in Österreich ist und die eine operative Tätigkeit in Österreich ausüben, die zu (betrieblichen) Einkünften gemäß §§ 21, 22 oder 23 EStG führt. Zusätzlich müssen auch die weiteren Voraussetzungen gemäß Punkt 3.1 der Richtlinien erfüllt sein und das Unternehmen darf nicht gemäß Punkt 3.2 der Richtlinien ausgeschlossen sein. Es kann nur ein Antrag pro Unternehmen gestellt werden.

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    Ab wann kann der Verlustersatz beantragt werden?

    Die erste Tranche kann ab dem 16. Dezember 2020 beantragt werden.

     

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    Wie wird der Verlustersatz ausgezahlt?

    Die Auszahlung erfolgt in bis zu zwei Tranchen, die separat beantragt werden müssen. Im Rahmen der ersten Tranche können 70 % des voraussichtlichen Verlustersatzes beantragt und ausgezahlt werden. Die zweite Tranche umfasst grundsätzlich den Restbetrag von 30 %, wobei aber auch allfällige Korrekturen im Zuge dieser Tranche zu berücksichtigen sind. Eine Beantragung des Verlustersatzes im Rahmen der ersten Tranche ist jedoch nicht zwingend, es kann auch der gesamte Verlustersatz (100%) mit einem einzigen Antrag im Rahmen der zweiten Tranche beantragt werden[1].

    [1] FAQ wurde mit 13. Juni 2021 ergänzt

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    Bis wann ist der Verlustersatz beantragbar?

    Ein Antrag im Rahmen der ersten Tranche ist bis spätestens 30. Juni 2021 einzubringen. Ein Antrag im Rahmen der zweiten Tranche kann frühestens ab 1. Juli 2021 bis spätestens 31. Dezember 2021 eingebracht werden. Im Rahmen der zweiten Tranche erfolgt die Endabrechnung.[1]

    [1] FAQ wurde mit 13. Juni 2021 geringfügig überarbeitet.

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    Wie erfolgen inhaltliche Korrekturen?

    Inhaltliche Korrekturen (etwa im Hinblick auf die tatsächliche Höhe der Kosten und Umsatzausfälle in den Betrachtungszeiträumen, gewählte Betrachtungszeiträume) haben spätestens im Zuge der Beantragung der zweiten Tranche zu erfolgen.

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    Für welchen Zeitraum wird ein Verlustersatz gewährt?

    Für bis zu zehn Betrachtungszeiträume im Zeitraum von 16. September 2020 bis 30. Juni 2021. Die gewählten Betrachtungszeiträume müssen zeitlich zusammenhängen, mit Ausnahme einer Lücke aufgrund eines Lockdown-Umsatzersatzes eines Lockdown-Umsatzersatzes II oder einer Lockdownkompensation, die gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungsfinanzierungen im Rahmen des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler, gewährt wird.[1]

    [1] FAQ wurde mit 13. Juni 2021 konkretisiert

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    Ist bei der Wahl der Betrachtungszeiträume eine zeitliche Lücke zulässig?

    Grundsätzlich ist keine Lücke zulässig.

     

    Für Antragsteller, die einen Lockdown Umsatzersatz oder einen Lockdown-Umsatzersatz II für die Monate November und/oder Dezember beantragt haben, ist eine Lücke in diesen Monaten jedoch ausnahmsweise zulässig. Ebenso ist eine einmalige zeitliche Lücke zwischen antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen dann zulässig, wenn während dieser zeitlichen Lücke durchgehend eine Lockdownkompensation (Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler) in Anspruch genommen wird.

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    Kann der Verlustersatz mit einem Lockdown-Umsatzersatz oder einem Lockdown-Umsatzersatz II kombiniert werden?

    Falls ein Unternehmen einen Lockdown-Umsatzersatz oder einen Lockdown-Umsatzersatz II für einen ganzen Monat in Anspruch nimmt (z.B. November oder Dezember), kann für diesen Monat kein Verlustersatz beantragt werden.

    Sofern nur für Teile eines Monats ein Lockdown-Umsatzersatz oder ein Lockdown-Umsatzersatz II in Anspruch genommen wird (z.B. 2 Wochen im November oder 6 Tage im Dezember), kann für diesen Zeitraum ein Verlustersatz in Anspruch genommen werden, allerdings verringert sich der Verlust um         den aliquoten Anteil.  Im entsprechenden Zuschussfeld ist jener Teil des Lockdown-Umsatzersatzes oder Lockdown-Umsatzersatzes II anzuführen, der auf den jeweiligen Betrachtungszeitraum entfällt.

    Sofern der Antragsteller vom Lockdown-Umsatzersatz oder Lockdown-Umsatzersatz II zurücktritt und diesen zurückbezahlt, kann natürlich auch ein Verlustersatz für diesen Betrachtungszeitraum beantragt werden (z.B. Umsatzersatz für November wurde bereits bezogen und wird zurückbezahlt, um den Betrachtungszeitraum November für den Verlustersatz zu wählen).

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    Kann der Verlustersatz in Anspruch genommen werden, wenn bereits ein FKZ 800.000 gewährt wurde?

    Ein Verlustersatz darf nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller einen FKZ 800.000 in Anspruch nimmt. Sofern der Antragsteller vom FKZ 800.000 zurücktritt, und diesen zurückbezahlt, kann natürlich auch ein Verlustersatz beantragt werden.

    Falls der Antragsteller bereits einen FKZ 800.000 beantragt hat, kann dennoch ein Verlustersatz beantragt werden, nachdem Tranche I des FKZ 800.000 durch die COFAG ausgezahlt oder abgelehnt wurde und der Antragsteller bestätigt, dass der FKZ 800.000 nicht mehr beansprucht wird und bereits erhaltene Zahlungen zurückgezahlt oder auf einen etwaig zustehenden Verlustersatz anzurechnen sind. Notwendige Korrekturen zwecks Einhaltung dieser Regelung haben im Zuge der Auszahlung der ersten oder spätestens der zweiten Tranche zu erfolgen.

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    Wie kann der Verlustersatz beantragt werden?

    Sowohl der Antrag für die erste Tranche als auch für die zweite Tranche (Endabrechnung) sind von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter einzubringen.

    Erwartet der Antragseinbringer einen Verlustersatz bis zu max. 36.000 EUR, können Aufwendungen für einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter von höchstens 1.000 EUR in der zweiten Tranche verlusterhöhend angerechnet werden.

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    Wie kann überprüft werden, ob der Antrag erfolgreich eingebracht wurde?

    Sobald der Antrag in FinanzOnline abgesendet wird, erfolgt eine Rückmeldung in FinanzOnline. Sollte diese Rückmeldung übersehen werden, kann die Absendung des Antrags über das Menü Admin/Postausgangsbuch überprüft werden.

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    Wer kontrolliert etwaigen Missbrauch?

    Nach Einbringung der Daten werden diese automationsunterstützt durch ein Gutachten der Finanzverwaltung plausibilisiert. Zusätzlich sind detailliertere Prüfungen durch die Finanzverwaltung im Auftrag der COFAG, sowohl im Zuge des Antragsprozesses (durch die zuständigen Finanzämter) als auch durch Prüfungen nach Auszahlung (durch die zuständigen Finanzämter) möglich.

     

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    Was passiert bei Falschangaben bei der Beantragung der Förderung?

    Ein Fördermissbrauch zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Außerdem können Vertragsstrafen verhängt werden, deren Höhe vom beantragten Verlustersatz abhängt. Zudem sind zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegenüber dem Antragsteller denkbar.

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    Wie ist bei der Berechnung des Umsatzausfalls vorzugehen, wenn das Unternehmen im Vergleichszeitraum keine Umsätze erwirtschaftet hat und daher Vergleichswerte fehlen?

    Fehlen Vergleichswerte, weil für den Vergleichszeitraum im Jahr 2019 zwar grundsätzlich ein normaler Geschäftsbetrieb gegeben bzw vorgesehen war, aber aufgrund besonderer Umstände (zB aufgrund von Umbauarbeiten, Anlaufphase direkt nach Gründung des Unternehmens uä) keine Umsätze erwirtschaftet wurden, so kann dennoch der Verlustersatz beantragt werden. Für die Berechnung des Umsatzausfalles ist dabei – in Analogie zu Neugründungen – eine plausibilisierte Planungsrechnung heranzuziehen.

    Fehlen hingegen Vergleichswerte für den Vergleichszeitraum oder einen Teil davon jedoch nur, weil in diesen Zeiträumen vom Unternehmen regelmäßig keine Umsätze erwirtschaftet werden, so ist bei der Berechnung des gesamten Umsatzausfalls der Umsatz für diese Zeiträume mit dem tatsächlichen Wert von null anzusetzen (zB ein Gastronomiebetrieb sperrt jedes Jahr zur selben Zeit wegen Betriebsurlaubs zu).

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    Wie wird die Bemessungsgrundlage für den Verlustersatz berechnet?

    Dem Verlustersatz wird der Verlust der Betrachtungszeiträume zu Grunde gelegt. Die Höhe dieses Verlustes ist die Differenz zwischen den Erträgen und den damit unmittelbar und mittelbar zusammenhängenden Aufwendungen des Unternehmens, jeweils bezogen auf die antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträume:

     

    Erträge sind:

     

    1. Umsätze gemäß den für die Einkommens- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren- und/oder Leistungserlöse.
    2. Bestandsveränderungen,
    3. Aktivierte Eigenleistungen,
    4. Sonstige betriebliche Erträge, ausgenommen Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen

     

    Aufwendungen sind abzugsfähige Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG und § 7 Abs. 2 KStG, ausgenommen

     

    1. Außerplanmäßige Abschreibungen (einmalige Verluste durch Wertminderungen) und,
    2. Aufwendungen aus dem Abgang von Anlagevermögen

     

    Zu den Aufwendungen zählt auch der Zinsaufwand, der in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen anfällt, sofern und soweit er den Zinsertrag übersteigt. Werden die Gewinne durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, ist der verhältnismäßig auf die Anschaffung des Finanzanlagevermögens entfallende verbleibende Zinsaufwand nicht zu berücksichtigen. Maßgeblich ist das Verhältnis der Buchwerte des Finanzanlagevermögens zu sämtlichen Aktiva des Unternehmens am Ende des letzten vor den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen endenden Geschäfts- bzw. Wirtschaftsjahres.

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    Welche Daten zur Verlustberechnung müssen im Antrag zur ersten Tranche zumindest angegeben werden?

    Die Prognoserechnung ist anhand folgender Werte bei der Beantragung der ersten Tranche in FinanzOnline darzustellen. Ein Leitfaden zur Berechnung der einzelnen Positionen findet sich in der nächsten Antwort:

    –           Umsätze gemäß Punkt 4.4.1 der Richtlinien in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen

    –           sonstige Erträge

    Hinweis: Bestandsveränderungen (+/-), Aktivierte Eigenleistungen und sonstige betriebliche Erträge

    Ausgenommen Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen und unten gesondert anzugebende verlustmindernde Erträge.

    –           Personalaufwendungen

    –           Sonstige Aufwendungen
    Hinweis: Inklusive Materialaufwand, bezogene Leistungen, sonstige betriebliche Aufwendungen, planmäßige Abschreibungen und berücksichtigungsfähiger Zinsaufwand), ausgenommen außerplanmäßige Abschreibungen von Anlagevermögen und Aufwendungen aus dem Abgang von Anlagevermögen.

    Detailliertere Darstellungen sind unter diesen Punkten zu kumulieren.

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    Welche Werte können für eine Prognoserechnung für die erste Tranche herangezogen werden?

    Für die Beantragung der ersten Tranche sind – teilweise in aggregierter Form – die Höhe des Umsatzausfalles sowie des Verlustes bestmöglich zu schätzen. Die Schätzung des Verlustes im Rahmen der Prognoserechnung für die erste Tranche kann in pauschalierter Form auf Basis von Vorjahresdaten sowie auf Daten aus dem unternehmensrechtlichen Rechnungswesen erfolgen.

    Folgendes Schema dient als Leitfaden für die Verlustprognose (die unterstrichenen Positionen sind eigene Positionen in der FinanzOnline Maske und haben die dazugehörigen Teilerträge bzw. Teilaufwendungen zu enthalten):

    • Die prognostizierten Umsatzerlöse der antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträume
    • + sonstige Erträge, bestehend aus:
      • +/- Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen können näherungsweise ermittelt werden.
      • Sonstige betriebliche Erträge können durch Vorjahreswerte, umgerechnet auf die Betrachtungszeiträume (Erträge/Monate im Vorjahr, multipliziert mit Monaten in den Betrachtungszeiträumen; für den Zeitraum 16. bis 30. September 2020 ist ein halber Monat zu berücksichtigen) prognostiziert werden. Ausgenommen sind Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen und jene Erträge, die in der FinanzOnline Antragsmaske gesondert verlustmindernd anzugeben sind.
    • – Personalaufwendungen: diese Position kann prognostiziert werden, in dem die Summe der laufenden Löhne und Gehälter der Betrachtungszeiträume mit dem Personalkostenzuschlagsatz 2019 (gesamter Personalaufwand 2019 dividiert durch Bruttolohnsumme excl. Sonderzahlungen; für den Zeitraum 16. bis 30. September 2020 ist ein halber Monat zu berücksichtigen) multipliziert wird. Die Kurzarbeitsbeihilfe welche das Unternehmen vom AMS bekommt, ist separat gegenzurechnen.
    • weitere Aufwendungen: diese Position umfasst alle weitere Aufwendungen (inkl. Materialaufwand, bezogene Leistungen, planmäßige Abschreibungen, sonstige betriebliche Aufwendungen und berücksichtigbarer Zinsaufwand), ausgenommen außerplanmäßige Abschreibungen von Anlagevermögen und Aufwendungen aus dem Abgang von Anlagevermögen).
      • Materialaufwand kann prognostiziert werden in dem der Materialaufwand 2019 durch die Umsätze, aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 2019 dividiert wird, um einen Materialkoeffizienten zu erhalten. Dieser kann mit der Summe aus dem prognostizierten Umsatz, den aktivierten Eigenleistungen und Bestandsveränderungen des Betrachtungszeitraums multipliziert werden, um eine Prognose zu erhalten.
      • Abschreibungen können durch Vorjahreswerte, umgerechnet auf die Betrachtungszeiträume (Aufwände/Monate im Vorjahr, multipliziert mit Monaten in den Betrachtungszeiträumen; für den Zeitraum 16. bis 30. September 2020 ist ein halber Monat zu berücksichtigen) prognostiziert werden.
      • Sonstige betriebliche Aufwendungen: können durch Vorjahreswerte, umgerechnet auf die Betrachtungszeiträume (Aufwände/Monate im Vorjahr, multipliziert mit Monaten in den Betrachtungszeiträumen; für den Zeitraum 16. bis 30. September 2020 ist ein halber Monat zu berücksichtigen) prognostiziert werden.
      • Zinsaufwand: Zinsaufwand, der in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen anfällt, sofern und soweit er den Zinsertrag übersteigt. Werden die Gewinne durch Betriebsvermögens-vergleich ermittelt, ist der verhältnismäßig auf die Anschaffung des Finanzanlagevermögens entfallende verbleibende Zinsaufwand nicht zu berücksichtigen. Maßgeblich ist das Verhältnis der Buchwerte des Finanzanlagevermögens zu sämtlichen Aktiva des Unternehmens am Ende des letzten vor den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen endenden Geschäfts- beziehungsweise Wirtschaftsjahres.

    Die Bemessungsgrundlage wird in den weiteren verlustmindernden Angaben in gesonderten Feldern in der FinanzOnline Antragsmaske um für die antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträume bereits bezogenen oder zu erwartenden Leistungen wie Versicherungsleistungen, Beteiligungserträge (nur wenn sie mehr als 50 % der Umsätze ausmachen), Zuwendungen von Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit COVID-19 oder Zuschüsse im Zusammenhang mit Kurzarbeit sowie Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz vermindert.

    Dieses Schema soll einen Leitfaden darstellen. Sofern genauere Daten vorliegen bzw. dieses Schema zu unplausiblen Ergebnissen führt (z.B. aufgrund von saisonalen Schwankungen), kann der Verlust auch über andere Berechnungen prognostiziert werden.

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    Wie sind das 13. und 14. Gehalt im Rahmen der Verlustermittlung zu berücksichtigen?

    Die Beträge des 13. und 14. Gehaltes sind durch 12 zu dividieren und mit der Anzahl der beantragten Monate des Betrachtungszeitraumes zu multiplizieren. Dies gilt nicht für Einnahmen-Ausgaben-Rechner, die gemäß Punkt 4.4.6 der Richtlinie zur Ermittlung nach dem Zu- und Abflussprinzip optiert haben. Diese haben die Aufwendungen nach dem Abflussprinzip zu berücksichtigen.

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    Wie ist die zeitliche Zuordnung zu einzelnen Betrachtungszeiträumen bei Wertberichtigungen von Forderungen vorzunehmen?

    Abschreibungen als auch Zuschreibungen von Forderungen des Umlaufvermögens sind entsprechend den Bestimmungen des § 6 vorzunehmen, bei rechnungslegungspflichtigen Unternehmen sind zudem §§ 201 bzw. 206, 207 und 208 UGB zu beachten. Eine willkürliche Verschiebung von Abschreibungen in die Betrachtungszeiträume oder von Zuschreibungen aus den Betrachtungszeiträumen ist nicht zulässig. Bei der Bewertung der Forderungen ist die bisherige Bilanzierungspraxis beizubehalten, insbesondere ist auf die Bewertungsstetigkeit zu achten. Pauschalwertberichtigungen können ab 1. Jänner 2021 berücksichtigt werden. Die Abschreibungen und Zuschreibungen eines Geschäftsjahres sind durch 12 zu dividieren und mit der Anzahl der Monate des Betrachtungszeitraumes zu multiplizieren, wobei der Betrachtungszeitraum September 2020 als halber Monat gilt. Für Betrachtungszeiträume, die nach dem Ende des Geschäftsjahres liegen, ist entsprechend vorzugehen. Die Abschreibungen und Zuschreibungen sind durch die Anzahl der Monate der jeweiligen Periode zu dividieren und mit der Anzahl der gewählten Betrachtungszeiträume zu multiplizieren.

     

    Am Ende des Betrachtungszeitraumes ist ebenfalls eine Bewertung der Forderungen des Umlaufvermögens durchzuführen. Dies ist im Rahmen der Endabrechnung durch den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen.

     

    Beispiel:

    Das Geschäftsjahr eines Unternehmens endet am 31. Dezember 2020, und es beabsichtigt den Verlustersatz für den gesamten zulässigen Zeitraum von 16. September bis 30. Juni 2021 zu beantragen. Für eine bestehende Forderung iHv 200 wird zum 31. Dezember 2020 eine Wertberichtigung iHv 80 (40%) vorgenommen. Im März 2021 geht ein Betrag von 40 der Forderung ein. Für die Restforderung von 160 wird der Wertberichtigungsprozentsatz von 40% beibehalten, wodurch Ende März eine Auflösung der Wertberichtigung von 16 erfolgen kann. Zum 30. Juni 2021 ist nach wie vor die Forderung von 160 aushaftend. Zum Stichtag wird der Wertberichtigungsprozentsatz auf 90% erhöht, dies führt zu einer Erhöhung der Wertberichtigung um 80 auf 144.

     

    1. Die Wertberichtigung zum 31. Dezember 2020 ist durch 12 zu dividieren und mit der Anzahl der Monate im Jahr 2020 zu multiplizieren. Das ergibt einen Betrag von 80/12*3,5= 23,33. Dieser Betrag kann berücksichtigt werden.
    2. Es erfolgte eine Zuschreibung für dieselbe Forderung in Höhe von 16 im Jahr 2021. Diese Zuschreibung ist zur Gänze in der Periode von Jänner 2021 bis Juni 2021 zu berücksichtigen.
    3. Die weitere Erhöhung der Wertberichtigung iHv 80, die zum 30. Juni 2021 vorgenommen wurde, ist zur Gänze in der entsprechenden Periode von Jänner 2021 bis Juni 2021 zu berücksichtigen.
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    Wie sind Erhaltungsaufwendungen (Instandsetzung/Instandhaltung) beim Verlustersatz zu behandeln, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in umsatzärmeren Monaten Investitionen vorgezogen wurden?

    Grundsätzlich wird auf Punkt 3.1.10 der Richtlinien verwiesen, aus dem hervorgeht, dass das Unternehmen im Rahmen einer Gesamtstrategie schadensmindernde Maßnahmen zu setzen hat, um die durch den Verlustersatz zu deckenden Verluste zu reduzieren.

    Wurden aufgrund des angeordneten Lockdowns Erhaltungs-/Instandhaltungsarbeiten vorgezogen, so sind nur jene als angemessen zu beurteilen, die nicht den Median (der Median ist der Wert, der genau in der Mitte einer Datenreihe liegt) der letzten fünf vollen Geschäftsjahre übersteigen oder die bereits vor dem 16. März 2020 nachweislich durch das Unternehmen für den Betrachtungszeitraum geplant waren. Geschäftsjahre, die nach dem 31. März 2020 enden, sind nicht mehr zu berücksichtigen. Liegen keine vollen fünf Geschäftsjahre vor, so ist ein entsprechend kürzerer Zeitraum heranzuziehen. Wird in diesem Fall der Median auf Basis einer geraden Zahl ermittelt, ist der Durchschnitt der beiden mittleren Werte maßgeblich.

     

    Beispiel 1:

    Ein Unternehmen hat folgende Erhaltungs- und Instandhaltungsaufwendungen von 2015 bis 2019 getätigt: Der Median der Zahlenreihe beträgt 100 und stellt somit grundsätzlich  die Obergrenze dar. Darüberhinausgehende Erhaltungs- und Instandhaltungsaufwendungen können nicht berücksichtigt werden, es sei denn, diese waren bereits vor dem Beginn der COVID19-Krise für den Betrachtungszeitraum geplant.

     

      2015 2016 2017 2018 2019
    Erhaltungs-/Instandhaltungs-aufwendungen           100             50             20        1.000           100
    Ermittlung Median 20 50 100 100 1.000

     

    Beispiel 2:

    Ein Unternehmen wurde im Jahr 2017 gegründet und hat die in der nachfolgenden Tabelle angeführten Erhaltungs- und Instandhaltungsaufwendungen von 2017 bis 2020 getätigt. Die Obergrenze ist als Durchschnitt der beiden mittleren Werte der Zahlenreihe zu ermitteln, d.s. 250. Darüberhinausgehende Erhaltungs- und Instandhaltungsaufwendungen können nicht berücksichtigt werden, es sei denn, diese waren bereits vor der COVID-19-Krise für den Betrachtungszeitraum geplant.

     

      2017 2018 2019 2020
    Erhaltungs-/Instandhaltungs-aufwendungen           200           300             20           500
    Ermittlung Median 20 200 300 500
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    Der Verlust ist gemäß Punkt 4.2.3 der Richtlinien um Beteiligungserträge zu vermindern. Wie ist in diesem Zusammenhang mit Verlustübernahmen im Rahmen von Ergebnisabführungsverträgen umzugehen? Sind diese dem Verlust hinzuzurechnen?

    Verlustübernahmen erhöhen nicht den Verlust des empfangenden Unternehmens. Dieser Verlust kann durch das den Verlust generierende Unternehmen selbst geltend gemacht werden. Werden Gewinne im Rahmen von Ergebnisabführungsverträgen abgeführt, so sind diese nach Maßgabe von Punkt 4.2.3 als Beteiligungserträge zu behandeln und kürzen daher den Verlust.

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    Wie ist die Absetzung für Abnutzung (AfA) zu berücksichtigen, insbesondere auch hinsichtlich der zeitlichen Verteilung?

    Die AfA ist gemäß den Vorschriften der §§ 7 und 7a EStG zu ermitteln, wobei auch die Sonderformen der AfA iSd § 8 EStG zu berücksichtigen sind. Insofern kann sowohl die vorgezogene AfA, als auch die degressive AfA berücksichtigt werden. Die AfA kann nur für den jeweils gewählten Betrachtungszeitraum in Anspruch genommen werden. Wird als Betrachtungszeitraum bspw. der März 2021 gewählt, so ist die AfA des gesamten Jahres 2021 durch 12 zu dividieren. Sollte nur eine Halbjahres-AFA in Anspruch genommen worden sein, hat eine Division durch 6, multipliziert mit der Anzahl der gewählten Betrachtungszeiträume bzw. Monate (der Betrachtungszeitraum September 2020 gilt bei diesen Berechnungen immer als halber Monat) zu erfolgen.

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    Können auch Neugründer beantragen?

    Ja, dies ist grundsätzlich möglich. Das neu gegründete Unternehmen muss aber zumindest vor dem 16. September 2020 bereits Umsätze erzielt haben.

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    Kann der Verlustersatz auch zur Gänze im Rahmen der zweiten Tranche beantragt werden?

    Ja, dies ist möglich. In diesem Falle ist auch gleichzeitig die Endabrechnung gemäß Punkt 5.3. lit. c der Richtlinien vorzunehmen. Klarstellend sei festgehalten, dass dadurch ein späterer Wechsel des Betrachtungszeitraumes nicht mehr möglich ist.

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    Wird eine operative Tätigkeit in Österreich auch dann ausgeübt, wenn Immobilien gewerblich überlassen werden?

    Dies ist danach zu beurteilen, ob eine gewerbliche Immobilienüberlassung in Österreich vorliegt, die zu Einkünften nach § 23 EStG führt. Führt die gewerbliche Immobilienüberlassung zu Einkünften nach § 23 EStG, dann kann der Zuschuss beantragt werden.

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    Ist eine rein vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft antragsberechtigt?

    Durch das Abstellen auf eine operative Tätigkeit, die zu betrieblichen Einkünften führt ist klargestellt, dass bloß vermögensverwaltende Kapitalgesellschaften trotz der Einkünftetransformation gemäß § 7 Abs 3 KStG nicht antragsberechtigt sind. Die Abgrenzung der operativen Tätigkeit von reiner Vermögensverwaltung hat in diesem Zusammenhang nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen zu erfolgen. Vermögensverwaltende Kapitalgesellschaften sind daher nicht begünstigungsfähig.

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    Wie ist vorzugehen, wenn ein Einzelunternehmer, eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft mehrere Betriebe betreibt?

    Antragsteller ist immer das jeweilige rechtsfähige Unternehmen (somit der Einzelunternehmer, die Personengesellschaft oder die Kapitalgesellschaft) als solches. Das bedeutet, dass auf den Gesamtumsatz bzw die Gesamtkosten der Betriebe des Einzelunternehmers, der Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft abzustellen ist.

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    Können für Teilbetriebe eines Unternehmens auch selbständige Anträge gestellt werden?

    Für steuerliche Teilbetriebe eines Unternehmens können keine eigenen Anträge einbracht werden.

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    Führen Verurteilungen in Finanzstrafverfahren zu einem Ausschluss vom Verlustersatz?

    Wurden über das antragstellende Unternehmen oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung rechtskräftige Finanzstrafen oder entsprechende Verbandsgeldbußen aufgrund von Vorsatz verhängt, so führt das zum Ausschluss von der Antragsberechtigung. Dies gilt nicht für bloße Finanzordnungswidrigkeiten sowie für Fälle, in denen eine Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße bis zu 10.000 Euro verhängt wurde.

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    Sind verhängte Verkürzungszuschläge iSd § 30a FinStrG ein Antragshindernis im Sinne des Punkts 3.1.6 der Richtlinien?

    Nein. Verkürzungszuschläge iSd § 30a FinStrG sind kein Ausschlussgrund.

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    Kann Unternehmen, die sich in Abwicklung bzw. Liquidation befinden oder über die ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ein Verlustersatz gewährt werden?

    Ab dem Zeitpunkt, in dem sich ein Unternehmen zivilrechtlich in Abwicklung bzw. Liquidation befindet (sowohl Liquidationen im Rahmen von Konkursverfahren, als auch außergerichtliche Liquidationen), übt es keine operative Tätigkeit iSd Richtlinien mehr aus und ist daher von der Gewährung eines Verlustersatzes ausgeschlossen. Der Antragsteller muss als begünstigtes Unternehmen die Voraussetzungen gemäß Punkt 3 der Richtlinien erfüllen. Dazu zählt auch, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Insolvenzverfahren anhängig sein darf (ausgenommen Sanierungsverfahren gemäß §§ 166 ff des Bundesgesetzes über das Insolvenzverfahren [Insolvenzordnung – IO]). Da der Verlustersatz zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten des begünstigten Unternehmens dient, muss das begünstigte Unternehmen eine operative Tätigkeit in Österreich nicht nur bei Antragstellung, sondern auch bei Auszahlung der ersten und der zweiten Tranche ausüben. Würde daher nach Auszahlung der ersten Tranche ein Insolvenzverfahren über den Antragsteller eröffnet (ausgenommen Sanierungsverfahren gemäß §§ 166 ff IO) oder die operative Tätigkeit des Antragstellers auf andere Weise eingestellt werden, hat keine Auszahlung der zweiten Tranche mehr zu erfolgen. War der Antragsteller bei Auszahlung der ersten Tranche noch operativ tätig, besteht aber keine Rückzahlungsverpflichtung der ersten Tranche.

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    Wie ist im Falle eines Insolvenzverfahrens oder Sanierungsverfahrens vorzugehen?

    Ist das Unternehmen im Betrachtungszeitraum oder zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, darf kein Verlustersatz gewährt werden. Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, die sich in einem Sanierungsverfahren befinden. Diesen steht ein Verlustersatz zu.

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    Sind sämtliche im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum von Körperschaften öffentlichen Rechts (zB Gebietskörperschaften, Kammern) stehende Einrichtungen von der Antragstellung ausgeschlossen?

    Von der Antragstellung sind sämtliche Einrichtungen ausgeschlossen, die im alleinigen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von einer oder mehreren Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehen.

    Steht eine Einrichtung im mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts, so ist die Einrichtung dann von der Antragstellung ausgeschlossen, sofern die Einrichtung einen Eigendeckungsgrad von weniger als 75% hat.

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    Gelten die Ausschlussgründe gemäß der Punkte 3.2.2 und 3.2.3 der Richtlinien auch für Vereine und (Privat-)Stiftungen?

    Vereine haben keine Eigentümer, sondern nur Mitglieder. Auch (Privat-)Stiftungen sind eigentümerlose Rechtsgebilde. Für Zwecke der Gewährung des Zuschusses an (nicht gemeinnützige) Vereine und Stiftungen ist es daher irrelevant, ob deren Mitglieder bzw Stifter Körperschaften öffentlichen Rechts sind oder ob deren Finanzierung überwiegend aus öffentlichen Geldern erfolgt.

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    Wie ist der Eigendeckungsgrad von weniger als 75% einer im mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehenden Einrichtungen, zu ermitteln?

    Es ist grundsätzlich der Eigendeckungsgrad des Vorjahres heranzuziehen. Wenn der Eigendeckungsgrad des Vorjahres aber geringfügig unter 75% liegt, kann ein den Anforderungen der Richtlinien entsprechender betraglicher Eigendeckungsgrad von mindestens 75% auch mit einer durchschnittlichen Dreijahresbetrachtung nachgewiesen werden. Geringfügig unter 75% bedeutet in diesem Zusammenhang, dass im Vorjahr zumindest ein Eigendeckungsgrad von zumindest 70% vorgelegen ist.

    Beispiel: Eine Gemeinde betreibt einen Seilbahnbetrieb in Form einer GmbH (die Gemeinde hält 99% der Geschäftsanteile an der Seilbahn GmbH – 1% wird von einem privaten Dritten gehalten). Die Seilbahn GmbH hatte im letzten Jahr einen Eigendeckungsgrad von 72% (somit nur geringfügig unter der Grenze von 75%). In einer Dreijahresbetrachtung wird ein durchschnittlicher betraglicher Eigendeckungsgrad von 75% erreicht. Die Seilbahn GmbH ist daher antragsberechtigt.

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    Wie wirken sich existierende Treuhandverhältnisse auf die zu ermittelnden Eigentumsverhältnisse an Unternehmen aus?

    Existierende Treuhandverhältnisse sind nach steuerlichen Grundsätzen zu beurteilen. Werden Anteile an Unternehmen im Rahmen einer Volltreuhandschaft gehalten, so sind diese für Zwecke der Beurteilung eines Anspruches auf Gewährung des Zuschusses grundsätzlich dem Treugeber zuzurechnen.

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    Wenn das antragstellende Unternehmen seinen Sitz in Österreich hat, aber auch eine ausländische Betriebstätte betreibt, dürfen die in dieser Betriebstätte angefallenen Erträge und Aufwendungen für den Verlustersatz angesetzt werden und ist der der ausländischen Betriebstätte zuzurechnende Umsatz bei der Berechnung des Umsatzausfalls zu berücksichtigen?

    Nein. Es dürfen nur Erträge und Aufwendungen aus einer operativen inländischen Geschäftstätigkeit des Unternehmens darstellen, bei der Berechnung des Verlustersatzes miteinbezogen werden. Auch bei der Berechnung des Umsatzausfalls ist der einer ausländischen Betriebstätte zuzurechnende Teil (des Umsatzes) nicht zu berücksichtigen.

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    Sind alle Vereine als Non Profit Organisationen (NPOs) von der Antragstellung ausgeschlossen?

    Eine NPO ist eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Person, Personenvereinigung, Körperschaft oder Vermögensmasse, welche die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllt.

    Von der Gewährung des Zuschusses ausgeschlossen sind somit Vereine, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllen (im abgabenrechtlichen Sinne gemeinnützige Vereine) bzw Vereine, die Zahlungen aus dem NPO Unterstützungsfonds beziehen. Nicht im abgabenrechtlichen Sinne gemeinnützige Vereine, die auch keine Zahlungen aus dem NPO Unterstützungsfonds beziehen, sind daher von der Gewährung des Zuschusses nicht ausgeschlossen.

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    Gemeinnützige Körperschaften sind als „Non-Profit-Organisationen, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllen“ von einer Beantragung des Zuschusses ausgeschlossen. Gilt dies auch für ihre steuerpflichtigen Geschäftsbetriebe?

    Ja. Der Ausschluss gilt auch für steuerpflichtige Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften.

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    Bezieht sich der abschließende Hinweis “sowie deren nachgelagerte Unternehmen” in Punkt 3.2.1 der Richtlinien auf sämtliche in diesem Punkt genannten Rechtsträger oder ausschließlich auf Non-Profit-Organisationen?

    Der Begriff „nachgelagerte Unternehmen“ bezieht sich ausschließlich auf „Non-Profit-Organisationen, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllen“.

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    Können große Unternehmen (zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter), die mehr als 3% der Belegschaft im Zeitraum seit der Kundmachung der Richtlinien und dem Ende des (gewählten) Betrachtungszeitraumes gekündigt haben, trotzdem einen Zuschuss beantragen?

    Wenn ohne die Kündigungen der Fortbestand des Unternehmens in hohem Maße gefährdet und Kurzarbeit für das Unternehmen nachteilig wäre, wäre eine Antragsberechtigung ausnahmsweise gegeben. Diese Umstände muss das Unternehmen im Antrag darlegen und begründen. Über diese Voraussetzung des Antrags entscheiden je ein Vertreter der WKO und des ÖGB einvernehmlich

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    Erfolgt die Betrachtung hinsichtlich Mitarbeiterabbau auf Ebene des einzelnen Konzernunternehmens oder auf Ebene des Gesamtkonzerns?

    Bei dieser Betrachtung ist immer auf das einzelne Unternehmen abzustellen.

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    Wann ist ein Unternehmen ein Unternehmen in Schwierigkeiten („UiS“) und welche Konsequenzen hat das? [Frage 1, Unternehmen in Schwierigkeiten]

    Um eine Beihilfe in Übereinstimmung mit den von der Europäischen Kommission vorgegebenen Rahmenbedingungen (und damit in voller Höhe) zu erhalten, darf sich das antragstellende Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist auf den Bilanzstichtag des letzten Wirtschaftsjahres abzustellen, das vor dem 31. Dezember 2019 endet. Entstehen Schwierigkeiten erst im Jahr 2020, sind diese für die Beihilfengewährung unbedenklich, solange das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahren ist, bei dem es sich um kein Sanierungsverfahren handelt. Die Definition für “ein Unternehmen in Schwierigkeiten”, auf die sich alle österreichischen COVID-Richtlinien beziehen, ist Art. 2 Z. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO) entnommen.  [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014R0651]

    Bei der Beurteilung, ob sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten (wie hier definiert) befindet, sind Maßnahmen, die das Eigenkapital des Unternehmens stärken (wie beispielsweise Gesellschafterzuschüsse oder unbedingte Zuschussversprechen), zu berücksichtigen, sofern diese bis zum Zeitpunkt des Antrags auf Gewährung des Zuschusses gesetzt werden. Durch solche eigenkapitalstärkende Maßnahmen können die Schwierigkeiten beseitigt und der Antragsteller damit wieder “förderfähig” werden.

    Ist ein Unternehmen zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten, kann diesem nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden EU-De-minimis Verordnung ein Zuschuss gewährt werden. Der allgemeine Höchstbetrag bei De-minimis-Beihilfen beträgt entsprechend der Verordnung Nr. 1407/2013 (De-minimis VO) EUR 200.000, für Förderung der Straßengüterverkehrstätigkeit EUR 100.000 EUR. Im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/2013 (De-minimis VO Landwirtschaft) beträgt der Höchstbetrag EUR 20.000; im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1388/2014 (De-minimis VO Fischerei) EUR 30.000. Der Umstand, dass in diesem Fall eine Beihilfe auf Basis einer der De-minimis-Verordnungen vergeben wird, ist für das Unternehmen bei späteren Anträgen auf De-minimis-Beihilfen oder Förderungen wichtig. Bei der Ermittlung des Höchstbetrags, der im Einzelfall als De-minimis-Beihilfe gewährt werden darf, sind nämlich alle in den letzten drei Steuerjahren vom Antragsteller oder von einem mit ihm konzernverbundenem Unternehmen erhaltenen De-minimis-Beihilfen einzubeziehen. Frühere De-minimis-Beihilfen, die der Antragsteller oder ein mit ihm konzernverbundenes Unternehmen erhalten hat, schmälern daher den Betrag, der in der COVID-Krise als De-minimis Beihilfe zur Verfügung steht.

    Unternehmen in Schwierigkeiten müssen deswegen bei Antragstellung alle De-minimis-Beihilfen angeben, die sie oder ein mit ihnen konzernverbundenes Unternehmen im laufenden sowie in den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren erhalten haben. Durch die Angabe aller erhaltenen De-minimis-Beihilfen wird der noch verbleibende Höchstbetrag ermittelt. Alle De-minimis-Beihilfen dieses Zeitraums zusammengerechnet dürfen den jeweiligen Beihilfenhöchstbetrag nicht überschreiten. Auf die Art der Beihilfe, die Zielsetzung des Fördergebers sowie auf die Tatsache, ob die Förderung von Bund, Land, Gemeinde oder einer sonstigen ausgelagerten Einheit der öffentlichen Hand (wie Fördergesellschaften, Forschungsfonds, Mobilitätsagenturen usw.) gewährt wurde, kommt es dabei nicht an.

    Klein- oder Kleinstunternehmen können unter gewissen Voraussetzungen COVID-Beihilfen in voller Höhe erhalten, obwohl sie am 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren (siehe Ausführungen zu Frage [2, Unternehmen in Schwierigkeiten]). Auf diese kommen dann die zu dieser Frage [1, Unternehmen in Schwierigkeiten] oben ausgeführten Sondervorschriften für De-minimis-Beihilfen nicht zur Anwendung.

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    Welche Rolle spielt die Unternehmensgröße für die maximale Beihilfenhöhe? [Frage 2, Unternehmen in Schwierigkeiten]

    Liegt zum 31. Dezember 2019 ein Unternehmen in Schwierigkeiten vor, bei dem es sich um kein Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO handelt (also ein mittleres oder großes Unternehmen), so kann diesem Unternehmen eine Beihilfe nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden. Ist das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

    Bei Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO gilt folgendes:

    • Ist am 31. Dezember 2019 kein Insolvenzverfahren anhängig (dazu zählen auch Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO)), so kann dem Unternehmen ausnahmsweise dennoch eine Beihilfe in voller Höhe gewährt werden, wenn es zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist (wobei Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO zum Zeitpunkt der Antragstellung unschädlich sind, sodass dem Unternehmen auch in diesem Fall eine Beihilfe in voller Höhe gewährt werden kann). Ist das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.
    • Ist am 31. Dezember 2019 ein Insolvenzverfahren anhängig (dazu zählen auch Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO), so kann diesem Unternehmen eine Beihilfe nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden, wenn es zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht auch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist (wobei auch hier Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO zum Zeitpunkt der Antragstellung unschädlich sind, sodass dem Unternehmen in diesem Fall auch eine Beihilfe in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-Minimis Verordnung gewährt werden kann). Ist das Unternehmen auch zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

    Zur Vorgehensweise bei Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt der Antragstellung siehe auch die Ausführungen zu den Fragen [3, Unternehmen in Schwierigkeiten] und [4, Unternehmen in Schwierigkeiten].

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    Was ist, wenn der Antragsteller am 31. Dezember 2019 noch kein Unternehmen in Schwierigkeiten war und bei Antragstellung aber ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist? [Frage 3, Unternehmen in Schwierigkeiten]

    Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 noch nicht in Schwierigkeiten befunden haben, sind grundsätzlich berechtigt, eine Beihilfe in voller Höhe zu beantragen. Gerät das Unternehmen daher erst nach dem 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten, ist das Unternehmen dennoch antragsberechtigt und hat Anspruch auf eine Beihilfe in voller Höhe.

    Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung dann aber Gegenstand eines Insolvenzverfahrens im Sinne der Insolvenzordnung (IO) sind. Diesen Unternehmen kann nur dann eine Beihilfe (in voller Höhe) gewährt werden, wenn über sie ein Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO) eröffnet wurde. In diesem Fall hängt die Höhe der möglichen Beihilfe nicht von der Unternehmensgröße ab.

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    Sind Beihilfen an Unternehmen möglich, die Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind? [Frage 4, Unternehmen in Schwierigkeiten]

    Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind, sind von der Gewährung einer Beihilfe ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für solche Unternehmen, über die ein Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO) eröffnet wurde. In diesem Fall kann dennoch eine Beihilfe gewährt werden, dessen Höhe abhängig ist (i) von der Frage, ob das Unternehmen bereits am 31. Dezember 2019 ein “Unternehmen in Schwierigkeiten” war (war das nicht der Fall, siehe Ausführungen zur Frage [3, Unternehmen in Schwierigkeiten]) und (ii) (wenn das zum 31. Dezember 2019 der Fall war) der Unternehmensgröße (siehe Ausführungen zu Frage [2, Unternehmen in Schwierigkeiten]).

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    4.5 In welchen Fällen werden ein FKZ I, ein FKZ 800.000, ein Lockdown- Umsatzersatz, ein Lockdown-Umsatzersatz II, ein Ausfallsbonus oder ein Verlustersatz nur als De-minimis- Beihilfen ausbezahlt?

    Bei allen drei genannten Hilfsinstrumenten können nur De-minimis-Beihilfen ausbezahlt werden, wenn sich der Antragsteller bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten befand (siehe Ausführungen in Frage [1, Unternehmen in Schwierigkeiten]). Beihilfen in voller Höhe kommen in diesem Fall – ausgenommen im Fall von Klein- und Kleinstunternehmen (siehe Ausführungen in Frage [2, Unternehmen in Schwierigkeiten]) – nicht in Betracht.

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Detaillierte FAQs zum Verlustersatz und zur Verlängerung des Verlustersatzes stehen Ihnen auch als PDF Download zur Verfügung.

Antragstellung

Verlustersatz

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