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Ausfallsbonus

Neben dem Fixkostenzuschuss I, dem Fixkostenzuschuss 800.000 und dem Verlustersatz können Antragsteller im Rahmen des Corona Hilfs-Fonds nun einen Ausfallsbonus bei Umsatzausfällen von mindestens 40 % beantragen.

Grundlegende Informationen zum Ausfallsbonus

Sie können ab 16. Februar 2020 monatlich einen Antrag für einen Ausfallsbonus für Unternehmen mit einem hohen Umsatzausfall über FinanzOnline stellen. Anspruchsberechtigt sind alle Unternehmen, die durch die Corona-Krise in einem Kalendermonat einen Umsatzausfall von mindestens 40 % haben. Der frühestmögliche Betrachtungszeitraum ist November 2020, der letztmögliche Betrachtungszeitraum ist Juni 2021.

Der Ausfallsbonus setzt sich aus einem Bonus und optional einem Vorschuss auf einen Fixkostenzuschuss 800.000 zusammen. Für die Gewährung eines Vorschusses FKZ 800.000 ist es notwendig, dass die Voraussetzungen des Punkts 5.3.2 der Verordnung über die Gewährung eines FKZ 800.000 erfüllt sind und sich der Antragsteller verpflichtet bis zum 31. Dezember 2021 einen Antrag auf Gewährung eines FKZ 800.000 zu stellen.

Sowohl Bonus als auch der Vorschuss FKZ 800.000 sind mit jeweils EU 30.000 pro Kalendermonat gedeckelt. Die zu gewährende Mindesthöhe für den Bonus beträgt EUR 100.

Wichtig:

Die Gewährung eines Vorschusses FKZ 800.000 oder des gesamten Ausfallsbonus ist über bestimmte Betrachtungszeiträume ausgeschlossen.

Die Gewährung eines Vorschusses FKZ 800.000 ist ausgeschlossen:

  • wenn bereits ein FKZ 800.000 beantragt wurde; dies gilt auch für Fälle, in denen der Antrag auf Gewährung eines FKZ 800.000 abgelehnt wurde oder
  • wenn bereits ein Verlustersatz beantragt wurde. Wird ein Vorschuss FKZ 800.000 beantragt, schließt dies die Beantragung eines Verlustersatzes aus.

Hinweis für Antragsteller eines Lockdown-Umsatzersatzes: Die Gewährung eines Ausfallsbonus für den Betrachtungszeitraum November 2020 oder Dezember 2020 ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller bereits einen Lockdown-Umsatzersatz I für direkt betroffene Unternehmen, oder einen Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt betroffene Unternehmen in Anspruch nimmt. Diese Regelung gilt nicht, wenn der Antragsteller vor Beantragung des Ausfallsbonus den Lockdown-Umsatzersatz für direkt betroffene Unternehmen bzw. den Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt betroffene Unternehmen zurückbezahlt.

Die Gewährung eins Ausfallsbonus ist zudem für Betrachtungszeiträume ausgeschlossen, für die auch eine Lockdownkompensation für selbständige Künstlerinnen und Künstler für den beantragten Betrachtungszeitraum beansprucht wird.

Höhe des Ausfallsbonus

Die Höhe des Bonus und des Vorschuss FKZ 800.000 entspricht jeweils 15 % des Umsatzausfalls, somit insgesamt 30 % des Umsatzausfalls.

Ein Ausfallsbonus kann solange gewährt werden bis der beihilfenrechtliche Höchstbetrag in Höhe von EUR 1.800.000 abzüglich eventuell erhaltener sonstiger finanzieller Maßnahmen des Befristeten Beihilferahmens erreicht ist. Beträgt der beihilfenrechtliche Höchstbetrag weniger als die Mindesthöhe, so kann kein Ausfallsbonus gewährt werden.

Vergleichszeitraum ist der dem Kalendermonat des Betrachtungszeitraums entsprechende Kalendermonat aus dem Zeitraum März 2019 bis Februar 2020.

Der Umsatzausfall wird berechnet, indem die Differenz zwischen den Umsätzen des Betrachtungszeitraums (Kalendermonat zwischen November 2020 und Juni 2021) und den Umsätzen des Vergleichszeitraums (Kalendermonat aus dem Zeitraum März 2019 bis Februar 2020) ermittelt wird.

Der Ausfallsbonus kann ab dem 16. des auf den Betrachtungszeitraum folgenden Kalendermonats (z.B. Februar ab 16. März) bis zum 15. des auf den Betrachtungszeitraum drittfolgenden Kalendermonats (z.B. Februar bis 15. Mai) beantragt werden. Die Antragstellung für die Betrachtungszeiträume November 2020 und Dezember 2020 hat im Zeitraum vom 16. Februar 2021 bis zum 15. April 2021 zu erfolgen.

Der optionale Vorschuss FKZ 8000.000 ist gemeinsam mit dem Bonus zu beantragen, längstens aber bis zur erstmaligen Beantragung eines FKZ 800.000.

Der ermittelte Umsatzausfall ist um Zuwendungen zu kürzen, die dem Unternehmen bereits ausbezahlt oder verbindlich zugesagt wurden, soweit sie in den ausgewählten Betrachtungszeitraum fallen.

  • Gewährter Lockdown-Umsatzersatz I oder II (direkt oder indirekt)
  • FKZ 800.000
  • 100%-Haftungen zur Bewältigung der Covid-19-Krise von aws oder ÖHT
  • Zuwendungen von Bundesländern, Gemeinden oder regionalen Wirtschafts- und Tourismusfonds

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um einen Ausfallsbonus zu beantragen?

  • Das Unternehmen hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich.
  • Das Unternehmen übt eine operative Tätigkeit in Österreich
  • Das Unternehmen erleidet im als Betrachtungszeitraum herangezogenen Kalendermonat einen Umsatzausfall von mindestens 40 Prozent.
  • Beim Unternehmen darf in den letzten drei veranlagten Jahren kein rechtskräftig festgestellter Missbrauch im Sinne des § 22 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 194/1961, vorliegen, der zu einer Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage von mindestens EUR 100.000 im jeweiligen Veranlagungszeitraum geführt hat.
  • Das Unternehmen darf in den letzten fünf veranlagten Jahren nicht mit einem Betrag von insgesamt mehr als EUR 100.000 vom Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 10 des Körperschaftsteuergesetzes oder von den Bestimmungen des § 10a KStG 1988 (Hinzurechnungsbesteuerung, Methodenwechsel) betroffen gewesen sein.
  • Das Unternehmen darf weder seinen Sitz noch eine Niederlassung in einem Staat haben, der in der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt ist, und an dem Sitz oder der Niederlassung in diesem Staat im ersten nach dem 31. Dezember 2018 beginnenden Wirtschaftsjahr überwiegend Passiveinkünfte im Sinne des § 10a Abs. 2 KStG 1988 erzielen.
  • Über den Antragsteller oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein.

Wo kann ich den Ausfallsbonus beantragen?

Die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH, kurz COFAG, prüft und gewährt den Verlustersatz. Technische Schnittstelle für die Einbringung der Anträge ist das Verfahren FinanzOnline.

Hinweis: Wir raten Anträge von Umgründungen durch einen Steuerberater bestätigen und einbringen zu lassen, anderenfalls bedarf es einer weiteren Prüfung durch die Finanzverwaltung (Ergänzungsgutachten), bevor es zu einer Auszahlung kommen kann.

 

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FAQ:

Fragen und Antworten zum Ausfallsbonus

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    Wer erhält den Ausfallsbonus?

    Jedes Unternehmen, das mindestens 40 Prozent Umsatzausfall in einem der Kalendermonate im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 erleidet, kann – bei Erfüllen der allgemeinen Voraussetzungen – über FinanzOnline einen Ausfallsbonus bis zu 60.000 Euro für diesen Kalendermonat beantragen. Somit sind z.B. auch Unternehmen antragsberechtigt, die im Lockdown nicht geschlossen waren oder die nicht für den Lockdown-Umsatzersatz II antragsberechtigt sind.

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    Wie hoch ist der Ausfallsbonus und wie setzt er sich zusammen?

    Der Ausfallsbonus beträgt 30 Prozent des Umsatzausfalls im Kalendermonat des Betrachtungszeitraums (einer der Kalendermonate im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021) und besteht:

    • zur Hälfte aus dem „Bonus“ und
    • zur Hälfte aus einem (optionalen) Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000, („Vorschuss FKZ 800.000“) der zeitnah und unbürokratisch die Liquidität der antragstellenden Unternehmen verbessern soll.

    Bonus und Vorschuss FKZ 800.000 sind mit je 30.000 Euro/Kalendermonat gedeckelt. Der gesamte Ausfallsbonus kann somit höchstens 60.000 Euro/Kalendermonat betragen.

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    Was ist das Ziel des Ausfallsbonus?

    Ziel ist, mit dem Ausfallsbonus den Unternehmen finanzielle Planbarkeit bis zum Ende der Pandemie zu geben. Damit geben wir sowohl den geschlossenen Betrieben, als auch allen anderen schwer getroffenen Unternehmen ergänzend zu den bisherigen Hilfen auch weiterhin mehr Luft und mehr Liquidität.

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    Kann man den Ausfallsbonus beziehen, auch wenn man andere Hilfen wie Fixkostenzuschuss, Zahlungen aus dem Härtefallfonds, Lockdown-Umsatzersatz etc. bezieht?

    Ja, der Ausfallsbonus kann – sofern die Voraussetzungen vorliegen – grundsätzlich auch dann bezogen werden, wenn das Unternehmen bereits andere Hilfen erhalten hat.

    Wurde aber bereits ein Lockdown-Umsatzersatz oder Lockdown-Umsatzersatz II bezogen, so kann der Ausfallsbonus weder für den November 2020, noch für den Dezember 2020 beantragt werden. Hat der Antragsteller für einen bestimmten Kalendermonat bereits eine Lockdownkompensation gemäß Punkt 5.3 der Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungsfinanzierungen für selbständige Künstlerinnen und Künstler erhalten, so kann für diesen Kalendermonat ebenfalls kein Ausfallsbonus beantragt werden.

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    Was ist der Vorschuss FKZ 800.000?

    Der Vorschuss FKZ 800.000 kann als Teil des Ausfallsbonus beantragt werden und beträgt 15% des Umsatzausfalls im jeweiligen Kalendermonat. Seine Beantragung ist optional. Voraussetzung ist – neben den allgemeinen Voraussetzungen für den Ausfallsbonus – dass das Unternehmen für den Fixkostenzuschuss 800.000 (FKZ 800.000) antragsberechtigt ist und sich verpflichtet bis zum 31. Dezember 2021 einen FKZ 800.000 zu beantragen. Bei Auszahlung des FKZ 800.000 sind die erhaltenen Vorschüsse FKZ 800.000 mit dem Auszahlungsbetrag gegenzurechnen (siehe auch Punkt 5.3.2 der VO über die Gewährung eines FKZ 800.000). Der Vorschuss FKZ 800.000 kann daher nur bis zur erstmaligen Beantragung eines FKZ 800.000 beantragt werden.

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    Wie ist der Vorschuss auf den FKZ 800.000 zu beantragen?

    Der „Vorschuss-Anteil“ des Ausfallsbonus, der „Vorschuss FKZ 800.000“, ist gemeinsam mit dem Bonus zu beantragen, längstens aber bis zur erstmaligen Beantragung eines Fixkostenzuschusses 800.000 (FKZ 800.000). Für die Beantragung des Vorschuss FKZ 800.000 gelten die Vorgaben der Richtlinien zum Ausfallsbonus und der Richtlinien im Anhang zur VO über die Gewährung eines FKZ 800.000, insbesondere Punkt 5.3.2 der VO über die Gewährung eines FKZ 800.000.

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    In welchen Fällen ist die Beantragung eines Vorschusses FKZ 800.000 ausgeschlossen?

    Der Vorschuss FKZ 800.000 kann nicht beantragt werden, wenn das Unternehmen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Fixkostenzuschusses 800.000 (FKZ 800.000) nicht erfüllt oder sich nicht verpflichtet bis zum 31. Dezember 2021 einen FKZ 800.000 zu beantragen. Ist bereits ein FKZ 800.000 beantragt worden, kann kein Vorschuss FKZ 800.000 beantragt werden; dies gilt auch für Fälle, in denen der Antrag auf Gewährung eines FKZ 800.000 abgelehnt wurde. Auch wenn bereits ein Verlustersatz beantragt wurde, kann kein Vorschuss FKZ 800.000 beantragt werden.

    Kann kein Vorschuss FKZ 800.000 beantragt werden oder verzichtet das Unternehmen auf die Beantragung eines solchen Vorschusses, so kann als Ausfallsbonus nur der Bonus (15% des Umsatzausfalls des jeweiligen Kalendermonats) beantragt werden.

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    Welche Betrachtungszeiträume können beim Ausfallsbonus beantragt werden?

    Der frühestmögliche Betrachtungszeitraum ist November 2020, der letztmögliche Betrachtungszeitraum ist Juni 2021.

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    Wann kann ein Antrag für einen Betrachtungszeitraum gestellt werden?

    Der Bonus kann ab dem 16. des auf den Betrachtungszeitraum folgenden Kalendermonats bis zum 15. des auf den Betrachtungszeitraum drittfolgenden Kalendermonats beantragt werden.

    Die Anträge für die Betrachtungszeiträume November 2020 und Dezember 2020 können vom 16. Februar 2021 bis zum 15. April 2021 erfolgen.

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    Wer kann einen Antrag stellen?

    Es müssen vom Unternehmen v.a. die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

    • Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich im Zeitpunkt der Antragstellung;
    • Ausübung einer operativen Tätigkeit in Österreich im Zeitpunkt der Antragstellung, die entweder zu Einkünften aus selbständiger Arbeit (§§ 22 EStG) oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) führt;
    • das Unternehmen erleidet im als Betrachtungszeitraum herangezogenen Kalendermonat einen Umsatzausfall von mindestens 40 Prozent.

    Das Unternehmen muss außerdem

    • ein Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches sein,
    • unternehmerisch tätig im Sinne des UStG sein und
    • bereits vor dem 1. November 2020 Umsätze erzielt haben.

    Hat ein Unternehmen, das vor dem 1. November 2020 selbst noch keine Umsätze erzielt hat, einen schon vor dem 1. November 2020 existierenden operativ tätigen (Teil-)Betrieb oder Mitunternehmeranteil übernommen beziehungsweise fortgeführt, so kann in Fällen der zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge und in bestimmten Fällen auch bei zivilrechtlicher Einzelrechtsnachfolge (siehe Punkt 3.2.8 der Richtlinien) dennoch ein Ausfallsbonus beantragt werden.

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    Wer hat keinen Anspruch auf einen Ausfallsbonus?

    Finanzstrafen, aggressive Steuerplanung u.ä in der Vergangenheit können unter Umständen zum Ausschluss von der Beantragung führen (siehe Punkt 3 der Richtlinien).

    Unternehmen, bei denen zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist, haben ebenfalls keinen Anspruch; dies gilt aber nicht für Unternehmen, für die ein Sanierungsverfahren eröffnet wurde.

    Banken, Versicherungen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Pensionskassen und gemeinnützige Vereine sind u.a. auch nicht anspruchsberechtigt.

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    Gibt es Ausschlussgründe wie Finanzstrafverfahren oder Schulden beim Finanzamt oder der Sozialversicherung?

    Beim Unternehmen darf in den letzten drei veranlagten Jahren kein Missbrauch im Sinne der Bundesabgabenordnung (§ 22 BAO) festgestellt worden sein, der einen Betrag von 100.000 Euro oder mehr betrifft.

    Das Unternehmen darf in den letzten fünf veranlagten Jahren nicht mit einem Betrag von insgesamt mehr als 100.000 Euro vom Zins- und Lizenz-Abzugsverbot (§ 12 Abs. 1 Z 10 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) oder der Hinzurechnungsbesteuerung oder dem Methodenwechsel (§ 10a Körperschaftsteuergesetzes 1988) betroffen gewesen sein. Wurden die Beträge offengelegt, sind diese bis zu einer Höhe von 500.000 Euro nicht schädlich.

    Das Unternehmen darf keinen Sitz oder eine Niederlassung in einem Staat haben, der in der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt ist und überwiegend Passiveinkünfte im Sinne des § 10a Abs. 2 KStG 1988 erzielen. Dabei ist auf das erste Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2019 beginnt, abzustellen.

    In den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung darf keine rechtskräftige Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße, die 10.000 Euro übersteigt, aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein. Reine Finanzordnungswidrigkeiten sind aber nicht schädlich.

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    Wie ist im Falle eines Insolvenzverfahrens oder Sanierungsverfahrens vorzugehen?

    Ist das Unternehmen im Betrachtungszeitraum oder zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, darf kein Ausfallsbonus gewährt werden. Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, die sich in einem Sanierungsverfahren befinden. Diesen steht ein Ausfallsbonus zu.

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    Ist man förderberechtigt, wenn man für November 2020 oder Dezember 2020 bereits einen Lockdown-Umsatzersatz oder Lockdown-Umsatzersatz II erhalten hat?

    Die Gewährung eines Ausfallsbonus für November 2020 oder Dezember 2020 ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller bereits einen Lockdown-Umsatzersatz oder Lockdown-Umsatzersatz II erhalten hat.

    Diese Regelung gilt nicht, wenn der Antragsteller vor Beantragung des Ausfallsbonus den Lockdown-Umsatzersatz beziehungsweise den Lockdown-Umsatzersatz II zurückbezahlt. Eine Beantragung des Ausfallsbonus für den November 2020 oder Dezember 2020 schließt eine spätere Beantragung eines Lockdown-Umsatzersatzes II aus.

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    Wer kann den Antrag einbringen?

    Der Unternehmer selbst, aber auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter.

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    Wie kann überprüft werden, ob der Antrag erfolgreich eingebracht wurde?

    Sobald Sie den Antrag auf Ausfallsbonus in FinanzOnline absenden, bekommen Sie darüber auch eine Rückmeldung in FinanzOnline. Sollten Sie diese Rückmeldung übersehen haben, können Sie die Absendung Ihres Antrags über das Menü Admin/Postausgangsbuch überprüfen.

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    Ab wann erfolgt die Auszahlung?

    In der Regel dauert die Bearbeitung rund zehn Werktage/zwei Wochen, in der Anfangsphase kann die Bearbeitung der Anträge etwas länger dauern.

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    Wohin wird ausgezahlt?

    Auf das im Antrag angegebene Konto.

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    Können auch Start-Ups einen Ausfallsbonus beantragen?

    Ja. Das Unternehmen muss lediglich vor dem 1. November 2020 Umsätze erzielt haben.

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    Kann ich für mehrere Unternehmen einer Firmengruppe einen Ausfallsbonus beantragen oder nur einmal pro Firmengruppe?

    Erfüllen mehrere Unternehmen einer Firmengruppe die Antragsvoraussetzungen, so kann jedes antragsberechtigte Unternehmen einen Ausfallsbonus beantragen.

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    Können auch Unternehmen, die vor dem 1. November 2020 selbst noch keine Umsätze erzielt haben, aufgrund der Übernahme eines (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteils einen Antrag stellen?

    Wird vom antragstellenden Unternehmen ein schon vor dem 1. November 2020 existierender operativ tätiger (Teil-)Betrieb oder Mitunternehmeranteil übernommen beziehungsweise fortgeführt, so kann in Fällen der zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge ein Ausfallsbonus gewährt werden. Bei Fällen der zivilrechtlichen Einzelrechtsnachfolge ist dies möglich, wenn

    (a)         der (Teil-)Betrieb oder Mitunternehmeranteil bereits vor der Veröffentlichung dieser Richtlinien im Bundesgesetzblatt mit zivilrechtlicher Wirksamkeit übernommen beziehungsweise fortgeführt wurde oder

    (b)         der Erwerb des (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteiles oder die Umgründung aus einem der nachfolgenden Gründe stattfindet:

    • der Übertragende ist gestorben und dadurch wird die Übertragung eines (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteiles veranlasst oder
    • es erfolgt eine unentgeltliche Übertragung und/oder eine Übertragung zwischen Angehörigen im Sinne des § 25 BAO und der Übertragende ist wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig, dass er nicht in der Lage ist, den (Teil-)Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen oder
    • es erfolgt eine unentgeltliche Übertragung und/oder eine Übertragung zwischen Angehörigen im Sinne des § 25 BAO erfolgt und der (Teil-)Betrieb oder Mitunternehmeranteil wird übertragen, weil der Übertragende das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt.

    Ist der Erwerb eines (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteils oder eine Umgründung nicht wirtschaftlich begründet und dient überwiegend dazu, die Voraussetzungen für die Gewährung eines Ausfallsbonus zu schaffen, so ist weder in Fällen der zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge, noch in Fällen der zivilrechtlichen Einzelrechtsnachfolge diesem Unternehmen ein Ausfallsbonus zu gewähren.

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    Gemeinnützige Körperschaften sind als „Non-Profit-Organisationen, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllen“ von einer Beantragung des Ausfallsbonus ausgeschlossen. Gilt dies auch für ihre steuerpflichtigen Geschäftsbetriebe?

    Ja. Der Ausschluss gilt auch für steuerpflichtige Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften.

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    Sind alle Vereine als Non-Profit-Organisationen (NPOs) von der Antragstellung ausgeschlossen?

    Eine NPO ist eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Person, Personenvereinigung, Körperschaft oder Vermögensmasse, welche die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllt. Diese Voraussetzung gilt trotz Satzungsmängel (§ 41 BAO) auch dann als erfüllt, wenn erkennbar gemeinnützige Zwecke verfolgt werden und es sich nicht um schwerwiegende Mängel handelt, sofern innerhalb von sechs Monaten nach Aufforderung die Satzung an die Erfordernisse der BAO angepasst wird.

    Von der Gewährung eines Ausfallsbonus ausgeschlossen sind somit Vereine (sowie andere Non-Profit-Organisationen), die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllen (im abgabenrechtlichen Sinne gemeinnützige Vereine bzw. Organisationen) sowie deren nachgelagerte Unternehmen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Vereine und ganz allgemein Unternehmen, die Zahlungen aus dem NPO Unterstützungsfonds beziehen. Nicht im abgabenrechtlichen Sinne gemeinnützige Vereine, die auch keine Zahlungen aus dem NPO Unterstützungsfonds beziehen, sind von der Gewährung eines Ausfallsbonus nicht ausgeschlossen.

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    Welche Unternehmen fallen unter den Begriff „nachgelagerte Unternehmen“ einer Non- Profit-Organisation, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllt?

    Der Begriff des nachgelagerten Unternehmens orientiert sich an der Beteiligung am Nominalkapital und ist bei einer unmittelbaren oder mittelbaren nominellen Mehrheitsbeteiligung (mehr als 50%) der Non-Profit-Organisation an einem solchen Unternehmen erfüllt. Erfasst sind auch Unternehmen, die selbst nicht die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 der BAO erfüllen.

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    Können große Unternehmen (zu Beginn des Betrachtungszeitraums mehr als 250 Mitarbeiter), die mehr als 3% der Belegschaft im Betrachtungszeitraum gekündigt haben, trotzdem einen Ausfallsbonus beantragen?

    Wenn ohne die Kündigungen der Fortbestand des Unternehmens in hohem Maße gefährdet und Kurzarbeit für das Unternehmen nachteilig wäre, ist eine Antragsberechtigung ausnahmsweise gegeben. Diese Umstände muss das Unternehmen im Antrag darlegen und begründen. Über den des Antrags entscheiden je ein Vertreter der WKO und des ÖGB einvernehmlich.

    In die 3%-Grenze werden nicht eingerechnet: dienstnehmerseitige Kündigungen, einvernehmliche Auflösungen und Kündigungen mit Wiedereinstellungszusage.

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    Erfolgt die Betrachtung hinsichtlich Mitarbeiterabbau auf Ebene des einzelnen Konzernunternehmens oder auf Ebene des Gesamtkonzerns?

    Bei dieser Betrachtung ist immer auf das einzelne Unternehmen abzustellen.

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    Darf der Betrachtungszeitraum für die Beurteilung, ob mehr als 3% der Mitarbeiter des Unternehmens gekündigt wurden, vom bei der Antragstellung ausgewählten Betrachtungszeitraum abweichen?

    Die jeweiligen Betrachtungszeiträume müssen übereinstimmen.

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    Wer kontrolliert etwaigen Missbrauch?

    Die eingebrachten Daten werden automationsunterstützt durch ein Gutachten der Finanzverwaltung plausibilisiert.

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